Iranischer Präsident Hassan Rohani besucht die Schweiz
Der iranische Präsident Hassan Rohani kommt zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz. Hauptthema: Das Atomabkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der iranische Präsident Hassan Rohani kommt zu einem offiziellen Besuch in die Schweiz.
- Bundespräsident Alain Berset wird ihn mit militärischen Ehren empfangen.
- Schweizer Firmen sind vom US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran betroffen.
Es war 2004, als mit Mohammed Chatami erstmals seit der iranischen Revolution 1979 ein iranisches Staatsoberhaupt offiziell die Schweiz besuchte. Nun kommt es heute, mit dem Besuch von Hassan Rohani, zum zweiten offiziellen Empfang eines iranischen Präsidenten in der Schweiz.
Bundespräsident Alain Berset wird ihn am Montagnachmittag mit militärischen Ehren in Zürich empfangen. Anschliessend ist ein erster Austausch geplant, an dem auch Aussendepartements-Chef Ignazio Cassis und der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Zarif teilnehmen werden. Am Dienstag werden dann bei den offiziellen Gesprächen die Bundesräte Ueli Maurer (Finanzen), Simonetta Sommaruga (Justiz) und Johann Schneider-Ammann (Wirtschaft) teilnehmen.
Laut Communiqué des Bundes gehe es bei den Gesprächen um die jüngsten Entwicklungen im Iran-Nuklearabkommen. Trotz dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen gelte es «Wege zu finden, um dessen Errungenschaften zu sichern und an der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen in der Region festzuhalten.»
Pole-Position dank «Guter Dienste»
Dass gerade die Schweiz diese Wege mit dem Iran finden will, hat einen guten Grund. Seit 1980 vertritt die Schweiz mit einem Schutzmachtmandat die USA im Iran. Heisst: Weil die beiden Länder keine direkten diplomatischen Beziehungen pflegen, übernimmt die Schweiz im Sinne der «Guten Dienste» sämtliche konsularischen Aufgaben zwischen den Ländern und sorgt für einen minimalen diplomatischen Austausch. Die Schweiz steht somit so zu sagen auf der Pole-Position, um als Vermittler zwischen dem Iran und den USA aufzutreten. Doch: Ob dies US-Präsident Donald Trump überhaupt will, bleibt zu bezweifeln.
Lukrativer Markt
So wird Berset das Treffen vor allem dazu nutzen, dem iranischen Präsidenten vom Festhalten am Atomabkommen zu überzeugen. Die Schweiz will – ebenso wie die EU-Staaten – das Abkommen mit dem Iran aufrecht erhalten. Einerseits erachten sie einen Deal mit dem Iran als bessere Option, als gar kein Deal, wie es die USA vorziehen.
Andererseits sieht die Schweiz im Iran einen lukrativen Markt, wo interessante Investitionen getätigt werden können. Dafür muss aber auch der Iran gewillt sein, am Atomabkommen festzuhalten, auch wenn neue Sanktionen der USA auferlegt werden.
Das Atomabkommen
2015 beschlossen die USA gemeinsam mit Russland, China, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und der Europäischen Union einen Deal mit dem Iran. Dem Iran wurde es untersagt, waffenfähiges Uran zu produzieren und Atomwaffen herzustellen. Dies soll durch Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA kontrolliert werden. Im Gegenzug wurden die schweren Sanktionen gegen das Land aufgehoben, was wiederum ausländischen Unternehmen ermöglichte, mit dem Iran Handel aufzunehmen.
Mit dem US-Ausstieg aus dem Abkommen scheint nun dies alles in Frage gestellt. Denn obwohl die europäischen Staaten beteuern, am Abkommen festhalten zu wollen, droht den Unternehmen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte machen, eine «konsequente und knallharte» Bestrafung durch die Amerikaner.
Auch Schweizer Firmen betroffen
Die amerikanische Drohung hat auch bei den Schweizer Unternehmen seine Wirkung hinterlassen. So hat die Reederei MSC mit Sitz in Genf hat bereits angekündigt, keine Aufträge im Iran mehr anzunehmen und dem Schweizer Zughersteller Stadler Rail droht ein Milliardendeal zu platzen. Noch im März hatte Stadler Rail mit dem Iran eine Absichtserklärung unterzeichnet – der Zugbauer mit Sitz in Bussnang TG hätte 960 U-Bahn-Waggons für das Land herstellen können.
Es scheint nun, als versuche Berset und der Bundesrat für die Schweizer Wirtschaft Schadensbegrenzung zu betreiben. Man will auf jeden Fall am Dialog mit dem Iran festhalten. So heisst es im Communiqué: « Iran ist ein politisch und wirtschaftlich wichtiger Partner für die Schweiz.» Und: man habe in einer «Road Map» die Intensivierung der bilateralen Beziehungen festgelegt. Nun gelte es: «eine erste Bilanz zu ziehen und die nächsten Schritte der Umsetzung zu besprechen.»
