SVP fordert Aufhebung aller Corona-Regeln
Die Kantone sind einverstanden mit den von der Landesregierung vorgestellten Massnahmen. Die SVP fordert hingegen die Aufhebung der Corona-Regeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat leitet die Normalisierungsphase ein, doch Änderungen gibt es keine.
- Aus Sicht der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren ein richtiger Entscheid.
- Die SVP spricht von einer «unsäglichen Hinhaltetaktik».
Der Bundesrat hat an der ersten Pressekonferenz nach den Sommerferien die Normalisierungsphase eingeläutet. Doch Änderungen gibt es praktisch keine, die geltenden Massnahmen werden aufrechterhalten. Einzig die Corona-Tests für symptomlose sollen ab 1. Oktober kostenpflichtig werden.
In den Worten von FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Normalisierung ohne Normalisierung?»
Gemäss Bundesrat haben alle Impfwilligen Zugang zur Impfung und die „Normalisierungsphase“ beginnt. Weshalb dann einen weiteren Monat keine Lockerungen: Normalisierung ohne Normalisierung?
— Andrea Caroni (@AndreaCaroniAR) August 11, 2021
SVP fordert sofortige Aufhebung der Corona-Massnahmen
Die SVP spricht von einer «unsäglichen Hinhaltetaktik» und fordert die Aufhebung sämtlicher Corona-Massnahmen. «Dann erübrigt sich auch die Frage nach bezahlten oder nicht bezahlten Tests» schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Der Bundesrat und allen voran Innenminister Alain Berset halten an ihrem diktatorischen Massnahmen-Regime fest. Die SVP verurteilt diese Hinhaltetaktik aufs Schärfste und fordert die sofortige Rückkehr zur Normalität.
— SVP Schweiz (@SVPch) August 11, 2021
Medienmitteilung der SVP: 👇https://t.co/Os83qzXAys pic.twitter.com/7QPryfUzak
Jeder, der sich impfen lassen wollte, sei in der Zwischenzeit geimpft. Die Zahl der Hospitalisierungen und der Patienten auf der Intensivstation befinde sich schon lange auf tiefem Niveau. Deshalb müsse Berset nun Wort halten und die Massnahmen aufheben.
Grünen-Chef Glättli besteht auf Gratis-Tests
Balthasar Glättli schreibt auf Twitter, es brauche weiterhin kostenlose Corona-Tests. «Damit auch künftig möglichst viele symptomlos Kranke entdeckt werden - und diese nicht mehr Menschen in ihrer Umgebung anstecken.»
Denn Gratis-Tests würden nicht primär den Getesteten nützen, sondern jenen, die sich nicht impfen können, sei dies aus medizinischen Gründen oder weil sie noch zu jung sind.
Kantone unterstützen Entscheid des Bundesrats
Dass der Bundesrat den Übergang in die Normalisierungsphase ohne zusätzliche Lockerungen beschlossen hat, sei nachvollziehbar, schreibt die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in einer Mitteilung. Mit Ausnahme der Reproduktionszahl würden die vom Bundesrat festgelegten Richtwerte für Verschärfungen in der Stabilisierungsphase nicht überschritten.
Aufgrund der Unsicherheiten hinsichtlich der Auswirkungen von Ferienrückreisen, des Schulbeginns sowie der Auswirkungen der Delta-Variante sei es aber zu früh, um die wenigen verbleibenden Massnahmen aufzuheben, schreibt die GDK am Mittwoch.
Aus Sicht der GDK darf der Phasenübergang aber nicht zu einer falschen Sicherheit verleiten. Die epidemiologische Lage präsentiere sich nach wie vor sehr unbeständig. Und die Kantone und der Bund müssten weiterhin in der Lage sein, bei Bedarf rasch Massnahmen zu ergreifen. Deshalb sei vorderhand an der besonderen Lage festzuhalten.
KMU- und Gewerbeverband: «Zu zögerlich und zu zaghaft»
«Das heute skizzierte Vorgehen des Bundesrats ist für den KMU- und Gewerbeverband (KGV) zu zögerlich und zu zaghaft», schreibt der KMU- und Gewerbeverband in einer Mitteilung. Die aktuelle Situation mit ausreichend Impfmöglichkeiten und sehr wenigen Hospitalisierungen wäre eigentlich der Startpunkt, die Normalisierungsphase der Pandemiebekämpfung ohne Wenn und Aber einzuläuten.
Nach wie vor seien ganze Branchen von Einschränkungen des Bundes betroffen. Der KGV fordert die Aufhebung der Massnahmen spätestens per 1. September.
Alexander Bücheli von der Bar- und Clubkommission in Zürich sieht das Ziel verfehlt: «Die Massnahme soll eine Erhöhung der Impfquote bewirken. Allerdings ist die in den urbanen Gebieten bereits ziemlich hoch. Sinnvoller wäre es, auf ein ländliches Zielpublikum zu setzen», so Bücheli gegenüber Nau.ch.
