Klimaaufschlag der Benzinpreise ist zu hoch bemessen
Das Benzin wurde wegen des Klimaaufschlags teurer. Doch die Importeure kompensierten weit mehr CO2 als verlangt. Autofahrer bezahlten also deutlich zu viel.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Klimaaufschlag aufs Benzin beträgt 2 Rappen pro Liter.
- Die Treibstoffimporteure kompensierten aber weit mehr CO2, als verlangt.
- Dies hat sich deutlich auf den Benzinpreis in der Schweiz ausgewirkt.
Zwischen 2013 und 2020 mussten Treibstoffimporteure 6,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. So war die Weisung des Bundes. In Realität waren es 11,2 Millionen Tonnen – also fast doppelt so viel. Der Überschuss dürfte sogar noch grösser sein, denn eine Million Tonnen CO2-Reduktionen stehen noch aus.
Die Übererfüllung hat die Stiftung für Klimaschutz und CO2-Kompensation (Klik) rund 650 Millionen Franken gekostet. Eine weitere Folge davon: Das Benzin wurde um rund 1,2 Rappen pro Liter teurer. Jahrelang hätten Autofahrer laut dem «Tagesanzeiger» also zu viel bezahlt.
Busse von 160 Franken pro Tonne
Um die CO2-Kompensationspflicht zu erfüllen, hätte ein Aufschlag von 0,8 Rappen pro Liter genügt. Schweizerinnen und Schweizer mussten jedoch 2 Rappen pro Liter an Kompensation aufwenden. War das Beschiss an den Autofahrern?
Marco Beg von Klik verneint dies gegenüber der Zeitung. «Es ist sinnvoll, mehr Projekte zu fördern, um auf der sicheren Seite zu sein.» Im Voraus sei es schwierig abzuwägen, wie viel CO2-Reduktionen sich aus den geförderten Projekten wirklich ergeben würden. Mit den Mehreinnahmen – dem «Banking» – würde auch verhindert, dass der Bund Bussen bezahlen müsse.
Diese sind laut «Tagesanzeiger» nämlich immens hoch. Pro fehlende Tonne CO2 werden 160 Franken fällig. Das «Banking» würde somit auch im Interesse des Autofahrers liegen, so Berg.
Wie es nun mit den überschüssigen Bescheinigungen weitergeht, ist noch offen. Eine Option wäre die Anrechnung für die kommende Periode zwischen 2021 und 2024. Das hätte die Folge, dass neue Klimaziele erst für die Zeit nach 2024 gültig werden würden. So das Resümee der Umweltkommission des Nationalrates.
Weniger Förderung oder Vorleistung?
Geregelt wird diese Option auch im neuen CO2-Übergangsgesetz, welches im neuen Jahr in Kraft treten soll. Einzig die Umweltkommission des Ständerates könnte das in der Vorberatung noch verhindern. Der WWF fordert derweil, dass nur jener Teil angerechnet werden dürfe, der nach 2020 erfolgt sei.
«Sonst werden bestehende und neue Klimaschutzprojekte um jene 6 Millionen Tonnen CO2 weniger gefördert.» Dies sagt WWF-Klimaexperte Patrick Hofstetter gegenüber dem «Tagesanzeiger». Laut Marco Berg von Klik handle es sich aber um «eine Vorleistung der Autofahrer».
Ob die Kompensationspflicht bestehen bleibt und wie stark der Satz ansteigen wird, bleibt abzuwarten. Dieser Entscheid werden Politikerinnen und Politiker treffen müssen.
