Kritik an Basler Polizei wegen Gummischrot Einsatz wird lauter
Vergangen Samstag kam es zu einem Grossaufgebot der Basler Polizei – inklusive Gummischrot-Einsatz. Die Kritik am Vorgehen wird lauter.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei einer Pnos-Gegen-Kundgebung setzte die Polizei Gummischrot ein.
- Die Kritik häuft sich, dass dieser Einsatz übertrieben war.
Mehrere hundert
Polizisten waren am vergangenen Samstag im Einsatz, als die rechtsextreme
Partei National Orientierter Schweiz (Pnos) eine Kundgebung in Basel abhielt. Mehrere
hundert Pnos-Gegner nahmen jeweils an den bewilligten und unbewilligten Gegen-Kundgebungen
teil.
Die Basler
Polizei, mit Unterstützung von anderen Kantonen, setzte viel Gummischrott ein.
Mindestens zwei Personen wurden verletzt. Der Einsatz sorgt bei vielen für
Kopfschütteln, so etwa bei der Basler SP-Grossrätin Toya Krummenacher. Laut
der «bzbasel» hat sie eine Interpellation im Grossen Rat in Aussicht gestellt. Es
werde parteiübergreifend diskutiert.
Immer wieder schwere Verletzungen
Kritiker monieren,
dass die Polizei die Gummigeschosse aus zu kurzer Distanz abgefeuert habe. Grundsätzlich
sollte eine Distanz von 20 Metern eingehalten werden – ausser in Notwehr.
Angesprochen auf die kurze Schussdistanz am Samstag in Basel antwortete die Kantonspolizei
Basel-Stadt, dass man die Einsätze nach «dem 3D»-Prinzip» ausführe. Die «Ds»
stehen für Dialog, Deeskalation und Durchgreifen.
Ausserdem habe man per Megafon die anwesenden Personen gewarnt. Mehrere
Personen, die beim Einsatz dabei waren, geben jedoch an, nichts gehört zu
haben. Die Situation war kurz vor dem einen Einsatz von Gummischrot unübersichtlich,
es herrschte ein hoher Lautstärkepegel. Die mutmassliche kurze Schussdistanz werde überprüft, «wenn es zu einer Anzeige kommen sollte».
SVP geht in andere Richtung
Ausserdem wurde gestern Donnerstag eine
Interpellation verschickt. SVP-Grossrat Beat Schaller will wissen, welche
Massnahmen zur Identifikation der Teilnehmenden der unbewilligten Kundgebung unternommen
werden und inwiefern diese zur Verantwortung gezogen werden. Zudem möchte er wissen wie hoch die Kosten sind, die den Steuerzahlern «zu Lasten» fallen. Die SVP Basel war die einzige Partei, die nicht an der bewilligten Kundgebung gegen die Pnos teilnahm.
Eine Anfrage bei der Kantonspolizei zu den Kosten des Polizeieinsatzes brachte
ebenfalls keine richtigen Antworten: «Eine Kostenangabe für
einzelne Einsätze würde überdies Rückschlüsse auf das Dispositiv erlauben,
weshalb wir aus polizeitaktischen Gründen dazu keine detaillierten Angaben
machen.»
Eines ist bereits klar:
Die Pnos-Kundgebung ist zwar seit fast einer Woche vorbei, das Thema bewegt aber noch immer.
