Berner Polizei verhindert linken Umzug gegen Demoverbot
Für Sonntagnachmittag hat die Gruppe «Orghan» zu einem Protest gegen das umstrittene Demonstrationsverbot aufgerufen. Die Polizei griff durch.
Das Wichtigste in Kürze
- In Bern hat eine linke Organisation für Sonntag eine Kundgebung angesetzt.
- Die Veranstalter wollen ein Zeichen für die Versammlungsfreiheit setzen.
- Sicherheitskräfte führen Personenkontrollen durch und stellen Material sicher.
Auf dem Berner Bahnhofplatz wird am Sonntagnachmittag demonstriert. Die Kundgebung richtet sich gegen das Demoverbot, das seit Mitte November in der Bundeshauptstadt gilt.
Bilder zeigen, wie die Polizei am frühen Nachmittag Personenkontrollen durchführt. Zudem wurde Material, unter anderem ein Leiterwagen, sichergestellt. Bei einem Weihnachtsmarkt wurde eine Gruppe eingekesselt.
Auf X, vormals Twitter, vermeldet die Kapo Bern, dass beim Bollwerk eine Personengruppe angehalten wurde. Diese war mit Transparenten und einem Leiterwagen unterwegs. Die Polizei bestätigt, dass sie den Wagen sichergestellt und die Demonstranten weggewiesen hat. Der ÖV musste kurzzeitig blockiert werden.
Eine zweite Personengruppe sei beim Waisenhausplatz angehalten worden, heisst es in einem späteren Post.
Eine Anzeige – Kritik von links
Schliesslich teilt die Polizei am frühen Abend mit, dass ein Umzug durch die Innenstadt habe verhindert werden können. Drei Personen seien für Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten gebracht und wieder entlassen worden. Insgesamt wurden 30 Wegweisungen ausgesprochen. Eine Person werde angezeigt, heisst es.
Aus linken Kreisen gibt es Kritik am Vorgehen der Polizei. Das Aufgebot wird beispielsweise als «übertrieben» bezeichnet.
Das Motto der Veranstaltung lautet «Jetzt erst Recht!». Die Menschen werden dazu aufgefordert, bunt und fröhlich vor Ort zu erscheinen.
Zudem handle es sich um eine «linke Demo», schreiben die Organisatoren. «Verschwörungstheoretiker und Faschos» sollen zu Hause bleiben, heisst es.
Hinter der Demo gegen das Demoverbot steckt die Gruppe «Orghan – organisiert handeln». Gemäss eigenen Angaben will man in verschiedenen Bereichen gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen.
Stadt Bern verbietet Demos wegen anderen Anlässen
In Bern werden Kundgebungen vom 17. November bis Weihnachten nicht bewilligt. Laut «Orghan» hat dieses Verbot keine rechtliche Grundlage. Die fünfwöchige Massnahme sei unverhältnismässig und ein unzulässiger Einschnitt in die Grundrechte, schreibt die Gruppe.
Insbesondere Sicherheitsdirektor Reto Nause musste sich wegen des Verbots immer wieder Kritik anhören. Von «Orghan» wird er als «Vorzeigebösewicht» bezeichnet.
Die Stadt Bern ihrerseits begründete das Demoverbot mit den zahlreichen Grossanlässen, die in der Vorweihnachtszeit stattfanden oder noch stattfinden. Dazu gehören unter anderem Weihnachtsmärkte, Risiko-Fussballspiele oder die Bundesplatz-Lichtshow. Die Sicherheit an Demonstrationen könnte somit nicht auch noch gewährleistet werden.
