Linke fordert höhere Steuern für Basler SUV-Fahrer
Das Basler Parlament debattiert über eine höhere Besteuerung von SUVs. Kritiker befürchten, dass die E-Mobilität damit ausgebremst werden würde.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Basler Grüne Raphael Fuhrer möchte grosse und schwere Fahrzeuge stärker besteuern.
- Kritiker warnen vor negativen Auswirkungen auf die E-Mobilität.
- Denn auch E-Autos sind tendenziell häufig schwer und gross.
In der Basler Politik ist das Auto ein ständiger Streitpunkt. Nun steht eine neue Debatte im Grossen Rat an: Raphael Fuhrer (Grüne) fordert eine höhere Besteuerung für grosse und schwere Fahrzeuge. Darüber berichtet die «Basler Zeitung».
Die Motorfahrzeugsteuer basiert derzeit auf dem Leergewicht und dem CO₂-Ausstoss eines Fahrzeugs. Fuhrer möchte jedoch zusätzliche Kriterien einführen, wie den Flächenverbrauch und weitere Emissionen wie Lärm und Luftschadstoffe.
Darüber hinaus soll die Steigerung der Besteuerung quadratisch statt linear erfolgen. Das bedeutet, dass Besitzer von grossen, schweren und emissionsreichen Autos in Zukunft deutlich mehr zahlen müssten.
Der Vorstoss hat gute Chancen, angenommen zu werden. SP, Grün-Alternatives Bündnis und GLP sind dafür, ebenso Teile der EVP-Mitte-Fraktion. Bei einer Annahme hätte der Regierungsrat 18 Monate Zeit, um eine Vorlage auszuarbeiten.
Die Gegner des Vorstosses argumentieren jedoch, dass dies die Dekarbonisierung des Verkehrs behindern würde. Sie weisen darauf hin, dass auch neu zugelassene E-Autos tendenziell grösser und schwerer seien.
