Luzerner Kantonsrat will beim E-Collecting nicht vorpreschen
Luzerner Politiker diskutieren über die Einführung von digitalen Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden.
Bei der Einführung eines elektronischen Sammelns von Unterschriften für Initiativen und Referenden soll der Kanton Luzern nicht vorpreschen. Die bürgerlichen Fraktionen des Kantonsrats haben am Montag die Haltung des Regierungsrats gestützt, dass beim E-Collecting der Bund vorangehen solle.
Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne) hatte von der Regierung Auskunft zum digitalen Unterschriftensammeln verlangt. Gefälschte Unterschriften würden das Vertrauen in die Politik erschüttern, sagte sie im Parlament.
E-Collecting sei ein Mittel, um Unterschriftenfälschungen zu vermeiden, erklärte Estermann. In ihrem Vorstoss führte sie dazu aus, dass bei Unterschriften auf Papier die Gemeinden die Echtheit der Unterschriften nicht prüfen könnten, weil sie keine «Unterschriften-Vorlagen» hätten.
Vorteile des Digitalisierungsprozesses
Estermann kritisierte deswegen die Haltung der Regierung, trotz dieser Vorteile beim E-Collecting abzuwarten. Der Kanton solle ein Pilotprojekt aufbauen, damit er die Chancen für eine moderne digitale Partizipation nutzen könne, erklärte sie.
Milena Bühler (SP) fand ebenfalls, dass Luzern handeln und nicht abwarten solle, bis es Probleme mit gefälschten handschriftlichen Unterschriften gebe.
Auch die bürgerlichen Fraktionen hatten nichts gegen E-Collecting, fanden aber, dass der Bund den Lead übernehmen solle. Martin Wicki (SVP) sagten wie auch andere Votanten, dass das E-Collecting niemanden ausschliessen dürfe. Auch solle das zweigleisige Sammeln via Papier und digital nicht zu einem Mehraufwand führen.
Chancen und Risiken des E-Collectings
Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP) sagte, weil Initiativen und Referenden ein Pfeiler der direkten Demokratie seien, sei es wichtig, dass eine Neuerung beim Unterschriftensammeln gewissenhaft geprüft werde. E-Collecting berge nämlich Chancen und Risiken.
Fanaj sagte zum Abwarten des Kantons, in Luzern laufe bereits ein Projekt für das E-Voting. Der Aufwand sei enorm; es solle deswegen kein zweites Vorhaben gestartet werden.
