Maudet reicht Verleumdungsklage wegen Prüfungsbericht ein
Pierre Maudet reicht eine Verleumdungsklage wegen des Prüfungsberichts ein, der zum Entzug seines Departementes für Wirtschaftsförderung geführt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Prüfungsbericht entzog Pierre Maudet das Departement für Wirtschaftsförderung.
- Gegen diesen hat der Genfer Staatsrat nun eine Verleumdungsklage eingereicht.
- In seinen Augen sind sämtliche Rechtsregeln missachtet worden.
In seinen Augen sind sämtliche Rechtsregeln missachtet worden. Maudet kündigte am Mittwoch in einem Interview mit der Wochenzeitung GHI an, dass er Verleumdungsklage gegen die Autorin des Berichts und gegen Unbekannt eingereicht hat.
«Dieser Bericht ist eine Ansammlung anonymer Zitate, die auf keinerlei sachlichen Elementen beruhen», unterstreicht Maudet. Der Bericht enthalte schwerwiegende Vorwürfe, die beleidigend bis verleumderisch seien. Maudet bedauert, dass er zu den Anschuldigungen nicht angehört worden sei.
Nach Angaben von Maudet war im Bericht die Rede von grossem Leid bestimmter Mitarbeitender, für das er persönlich verantwortlich gemacht worden sei. Gewisse Mitarbeiter hätten davon gesprochen, sich umbringen oder den Staatsrat sogar angreifen zu wollen.
Aufgrund des Berichts wurde Maudet Departement entzogen
«Ich leugne nicht, dass ich fordere, dass ich nicht immer weiss, wie ich mich bedanken soll, aber ich habe in 13 als Magistrat nie Mobbing begangen oder Beschwerden erhalten», sagte Maudet in dem Interview. «Überraschenderweise kehrte der einzige Angestellte, der unter einem ärztlichen Attest stand, zwei Tage nach meiner Entlassung auf wundersame Weise zurück», fügte Maudet hinzu.
Die Genfer Regierung hatte dem früheren FDP-Staatsrat Maudet das Departement für Wirtschaftsförderung aufgrund des Berichts, den sie als alarmierend bezeichnete, provisorisch entzogen. Maudet reagierte darauf mit der Ankündigung, dass er als Regierungsrat zurücktreten, aber als sein eigener Nachfolger kandidieren werde.
Zweiter Bericht bestellt
Unterdessen wurde ein zweiter Bericht über die Funktionsweise des Departementes beim ehemaligen Bundesrichter Jean Fonjallaz bestellt. Für Maudet erkennen seine Regierungskollegen mit diesem Entscheid «implizit an, dass der erste Bericht verpfuscht und falsch war».
Die Nachfolgewahl findet im März statt. Mitten im Wahlkampf Mitte Februar wird sich Maudet vor dem Genfer Polizeigericht wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer umstrittenen Luxus-Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 verantworten müssen.
