Mehr als 45'000 Unterschriften für Bundesgelder an UNRWA
Zwei Petitionen mit 45'000 Unterschriften drängen auf die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks.
Zwei von rund 45'000 Menschen unterschriebene Petitionen fordern den Bundesrat und das Parlament dazu auf, die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge zu sichern. Mit einer Aktion unter dem Titel «Humanitäre Schweiz, wo bist du?» reichte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International Schweiz die Petitionen am Montag in Bern ein. Die Petitionen rufen die Schweiz dazu auf, «sich auf ihre humanitäre Tradition zu besinnen und sich klar auf die Seite des Völkerrechts zu stellen», wie es in der Mitteilung vom Montag hiess.
Die Schweiz hält ihren finanziellen Beitrag an das Palästinenserhilfswerk (UNRWA) von 20 Millionen Franken pro Jahr weiterhin zurück. Anlass sind Terrorvorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter des Hilfswerks im Rahmen der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023. Währenddessen sei die Zivilbevölkerung im Gazastreifen von Krieg und Hunger bedroht, teilte Amnesty Schweiz mit. Dies, obwohl die israelische Regierung bisher keine Beweise für die schweren Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter geliefert habe.
Katastrophale Auswirkungen auf Millionen von Menschen
Nach den Vorwürfen Israels hatten mehrere Staaten die Finanzierung der UNRWA ausgesetzt. «Diese drakonische Entscheidung hat katastrophale Auswirkungen auf das Leben und Überleben von Millionen von Menschen», so Amnesty Schweiz. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) wird voraussichtlich zum Anfang der Woche über die Finanzierung des Hilfswerks entscheiden. Das Bundesparlament hatte im Rahmen der Prüfung des Budgets für 2024 beschlossen, die Schweizer Hilfe auszusetzen.
Der Bundesrat teilte in der vergangenen Woche mit, er werde «zu einem späteren Zeitpunkt» eine Entscheidung treffen. Amnesty fordert die Schweiz weiterhin auf, alles zu tun, damit die kürzlich verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen – die einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und humanitäre Hilfe für Gaza fordert – umgesetzt wird.
