Menschenrechtler: Demonstranten in Belarus brutal unterdrückt

Menschenrechtler haben während der seit fast einem halben Jahr andauernden Proteste in Belarus systematische Folter von festgenommenen Demonstranten beklagt.

Minsk Vereinte Nationen — Täglich gingen Demonstranten in Minsk in den vergangenen Monaten auf die Strasse. (Archivbild) - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Demonstranten in Belarus protestieren seit August gegen Machthaber Lukaschenko.
Menschenrechtler beklagen den Umgang mit den Protestlern.

Menschenrechtler beklagen die systematische Folter von Demonstranten in Belarus. Die Betroffenen seien gezwungen worden, sich auszuziehen, und hätten Schläge ertragen müssen, geht aus einem neuen Bericht der Organisation Amnesty International hervor. «Ausserdem erhielten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung.» Mindestens vier Menschen seien gestorben.

«Das Justizsystem in Belarus hat auf ganzer Linie versagt, was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen angeht», sagte die Belarus-Expertin Jovanka Worner.

Deshalb müsse nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen, meinte die Aktivistin. Die vielen Menschenrechtsverletzungen müssten untersucht werden.

Auslöser: Wahl im August

Auslöser für die beispiellosen Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko war die Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,21 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen.

Die Europäische Union erkennt Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an. Neben der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Hunderte Verletzte, mehrere Tote

Vermummte Sicherheitskräfte waren immer wieder teilweise brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Mehr als 30'000 Menschen wurden in den vergangenen Monaten festgenommen und Hunderte verletzt. Mehrere Menschen starben. Amnesty International zufolge liegen Fotos, Videoaufnahmen und Aussagen von Verhafteten, Opfern und Augenzeugen als Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), forderte: «Wo der Rechtsstaat versagt, dürfen Menschenrechtsverletzer nicht ungestraft davonkommen.» Die EU habe allein schon wegen der geografischen Nähe einen Auftrag, diese Verantwortung ein Stück weit auf sich zu nehmen. «Der Umgang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus wird zeigen, ob die EU aussenpolitisch endlich erwachsen geworden ist.»