Millionen für nichts? Schweiz beendet Entwicklungshilfe in Eritrea
Die Schweiz zieht sich aus Eritrea zurück: Die Unterstützung für die Berufsbildung hat ihre Ziele verfehlt, und eine Kooperation bei der Migration bleibt aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz investierte fast 7 Mio. Franken in die Berufsbildung junger Leute in Eritrea.
- Damit wollte sie die eritreische Regierung zu mehr Kooperation bei Rückführungen bewegen.
- Eine externe Überprüfung zeigt nun, dass diese Ziele nicht erreicht wurden.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren stark für die berufliche Bildung junger Menschen in Eritrea eingesetzt.
Mit einem finanziellen Beitrag von fast sieben Millionen Franken unterstützte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) eritreische Berufsschulen. So ermöglichte sie Hunderten von Jugendlichen eine Ausbildung als Automechaniker, Elektro-Monteure oder Gastro-Fachleute.
Diese Unterstützung war jedoch nicht nur altruistisch motiviert. 2016 entschied der Bundesrat unter innenpolitischem Druck, mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit Eritrea zu mehr Kooperation im Bereich Migration zu bewegen.
Insbesondere sollte das Land bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender besser kooperieren.
Ernüchternde Ergebnisse
Trotz dieser Bemühungen zeigt eine externe Überprüfung im Auftrag des Bundes nun ein ernüchterndes Bild: Die Ziele der Schweizer Entwicklungshilfe wurden nicht erreicht. Dies berichtet SRF.
Beim Thema Migration hätten «keine grösseren Fortschritte verbucht werden» können, sagt Michael Steiner, Sprecher des Aussendepartements (EDA).
Aktuell müssen über 200 Menschen aus Eritrea die Schweiz verlassen – nur vier andere Herkunftsländer weisen höhere Zahlen auf.
Zudem leben rund 7000 eritreische Bürgerinnen und Bürger vorläufig in der Schweiz. Eritrea nimmt jedoch weiterhin nur Personen zurück, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
Ein Migrationsdialog mit der eritreischen Regierung scheint laut dem Evaluationsbericht des Bundes nicht möglich.
Ein zweites Ziel der Entwicklungshilfe, die Verbesserung der Lebensperspektiven und Berufschancen junger Menschen durch Berufsbildung, wurde ebenfalls verfehlt.
Die Berufsbildung in Eritrea sei gestärkt worden, so Steiner vom EDA. Doch seien die Wirkung auf die Lebensperspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten beschränkt gewesen. «Weil es in Eritrea wenig private Unternehmen gibt und die Berufswahlmöglichkeiten eingeschränkt sind.»
Schlussstrich unter Schweizer Engagement
Angesichts dieser Ergebnisse hat sich die Schweiz dazu entschieden, ihre Hilfe für Eritrea einzustellen. Ende Mai dieses Jahres endet das schweizerische Engagement offiziell.
«Die Deza unterstützt im Moment keine weiteren Projekte in Eritrea», bestätigt Michael Steiner vom EDA.
Trotzdem bleibt der politische Druck innerhalb der Schweiz hoch: Das Parlament hat letztes Jahr beschlossen, abgelehnte eritreische Asylbewerber in ein Drittland zu überstellen. Bisher konnte jedoch noch kein geeignetes Land gefunden werden.
