Bund stellt Programme für Albanien, Bangladesch und Sambia ein
Wegen gekürzter Auslandshilfe stellt der Bund die Entwicklungsprogramme für Albanien, Bangladesch und Sambia ein.
Der Bund stellt die bilateralen Entwicklungsprogramme für Albanien, Bangladesch und Sambia ein. Grund ist, dass das Parlament im Dezember weniger Geld für die Auslandshilfe zur Verfügung stellt, als der Bundesrat beantragt hatte.
Im Budget 2025 strich das Parlament 110 Millionen Franken für internationale Zusammenarbeit und im Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 321 Millionen Franken. Die zuständigen Stellen wollen bei den Kürzungen so vorgehen, dass die internationale Zusammenarbeit ihre Wirkung weitgehend behält.
Ukraine- und Klimabeiträge bleiben
Aufrechterhalten werden der Schweizer Beitrag von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die 1,6 Milliarden Franken für die internationale Klimafinanzierung. Gekürzt wird hingegen bei der bilateralen, wirtschaftlichen und thematischen Zusammenarbeit sowie bei multilateralen Organisationen.
Der Bundesrat wurde am Mittwoch über die Abstriche informiert. Unter anderem wird bis Ende 2028 die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) die bilateralen Entwicklungsprogramme mit Albanien, Bangladesch und Sambia einstellen.
Grundlage für diese Entscheide seien die tatsächlichen Bedürfnisse vor Ort, schrieb das Aussendepartement. Den Ausschlag gaben aber ebenso langfristige Interessen der Schweiz, sowohl in wirtschaftlicher als auch in diplomatischer Hinsicht.
Weniger Geld für UNDP, UN Women und Unicef
Bei der Bildung sind das Berufsbildung und Bildung in Notlagen. Bei der Gesundheitsförderung wird die Arbeit auf Aids und Malaria und die Arbeit der WHO und des Global Fund to Fight Aids, Tuberculosis and Malaria ausgerichtet. Die Kulturförderung ist bereits auf das Ausland fokussiert; im Inland wird sie mittelfristig gestrichen.
Schon ab 2025 werden in der multilateralen Zusammenarbeit der Deza Beiträge an Global Partnership for Education, Unaids sowie die Unesco eingestellt. In der thematischen Zusammenarbeit will sich die Deza stärker auf Bereiche konzentrieren, in denen sie den grössten Mehrwert erwartet und in denen sie langjähriges Fachwissen hat.
Für 2025 bis 2028 sind zusätzliche Querschnittkürzungen bei Länder- und Themenprogrammen sowie Organisationen nötig. Das UN-Entwicklungsprogramm und die UN-Fachstelle für Gleichstellung und Frauenförderung erhalten je 20 Prozent weniger. Der Beitrag ans UN-Kinderhilfswerk Unicef wird um 25 Prozent gekürzt.
Kürzungen bei NGO-Beiträgen und Migrationszusammenarbeit
Kernbeiträge an Schweizer NGO werden um 7,5 Millionen auf 108,5 Millionen Franken gekürzt. Die Mittel im Rahmen der interdepartementalen Migrationszusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration werden über vier Jahre von 60 auf 40 Millionen Franken gekürzt. Ab 2026 werden Verpflichtungen gegenüber multilaterale Entwicklungsbanken reduziert.
Sparen muss auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Bereits geplant war die Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Kolumbien. Reduziert werden die Aktivitäten nun auch in Aserbaidschan.
Das Seco wird zudem – in Abstimmung auf die Deza – die Unterstützung in Bereichen wie Wassermanagement und Berufsbildung einstellen. Projekte in Ländern, die nicht zu den Schwerpunktländern gehören, werden redimensioniert.
