Gezerre um Entwicklungshilfe-Milliarden: Schlappe für Trump
Der US-Supreme Court weist einen Eilantrag der Trump-Regierung ab. Damit bleibt ein Urteil in Kraft, das die Freigabe eingefrorener Hilfsgelder verlangt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Supreme Court der USA hat eine Entscheidung der Trump-Regierung vorläufig gestoppt.
- Es geht um eingefrorene Entwicklungshilfegelder in Höhe von rund 2 Milliarden US-Dollar.
- Zwei Hilfsorganisationen hatten dagegen geklagt.
Im Streit über eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem obersten Gerichtshof des Landes eine vorläufige Schlappe eingefahren.
Der Supreme Court lehnte in einer knappen Entscheidung ein Gesuch der Regierung ab, die Anordnung einer unteren Instanz zu kippen.
Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, um die Zahlungen freizugeben. Die hatte daraufhin den Supreme Court eingeschaltet.
Fall noch nicht abgeschlossen
Der Fall ist damit aber noch nicht endgültig entschieden. Der Supreme Court verlangte von dem unteren Gericht noch gewisse Klarstellungen.
Das heisst, dort geht das juristische Gezerre nun weiter.
Der Hintergrund: Trumps Regierung hat die Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Aussenministerium angegliedert.
Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern.
Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen eingefroren worden sein. Zwei Hilfsorganisationen hatten dagegen geklagt.
