Moskau fordert von Bern Einsatz für Gleichgewicht im Sicherheitsrat
Die Schweiz soll sich nach Ansicht von Russland im Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats ab Montag für ein besseres Gleichgewicht in dem Gremium einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland fordert von der Schweiz Einsatz für mehr Gleichgewicht im Uno-Sicherheitsrat.
- Das sagte der Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gennadi Gatilow, am Mittwoch.
Heute bestehe ein Ungleichgewicht zugunsten westlicher Länder, kritisierte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gennadi Gatilow, am Mittwoch in Genf. Moskau forderte eine Reform, um den Sicherheitsrat für afrikanische, asiatische oder lateinamerikanische Länder zu öffnen.
Zudem müsse die Schweiz darauf hinarbeiten, dass der Sicherheitsrat wieder die Rolle des Gremiums zur Sicherung von Frieden und Sicherheit erlange, sagte Gatilow.
Das Gremium sollte die Positionen aller Ländergruppen berücksichtigen und nicht als Plattform für politische Anschuldigungen missbraucht werden, sagte der Botschafter. Der Westen glaube, dass er die Autorität habe, im Namen der gesamten internationalen Gemeinschaft zu sprechen.
«Ich hoffe, dass es der Schweiz gelingt, diese Situation zu berücksichtigen», sagte Gatilow. «Ich verstehe, dass die Schweiz ihr eigenes Arbeitsprogramm hat und sich auf das konzentrieren wird, was ihr wichtig erscheint». Details nannte der russische Vertreter nicht. Er warb unter anderem für Düngemittelexporte aus dem mit Sanktionen belegten Russland im Gegenzug zu einer Verlängerung des ukrainischen Getreideabkommens.
Letzte Tage mit Russland als Vorsitz
Russland hat inmitten seines Angriffkriegs gegen die Ukraine noch für einige Tage den Vorsitz im Sicherheitsrat inne, bis es diesen am Montag für einen Monat der Schweiz weitergibt. Russland wurde zuletzt an Sitzungen der Desinformation über die Ukraine beschuldigt. Zudem kritisierten mehrere Länder – darunter auch die Schweiz – Russland im Sicherheitsrat wegen des angezettelten Krieges.
Die Uno-Vollversammlung hatte die Schweiz 20 Jahre nach ihrem Uno-Beitritt für die Zeit von Anfang 2023 bis Ende 2024 als Mitglied des Sicherheitsrats gewählt. Als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern debattiert die Schweiz neben den Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien über Weltsicherheitspolitik. Die übrigen neugewählten Mitglieder sind Japan, Ecuador, Malta und Mosambik.
Die Schweiz übernimmt im Mai 2023 und im Oktober 2024 jeweils den Vorsitz im Sicherheitsrat. Zu seinen Prioritäten erklärte der Bundesrat dabei die Friedensförderung, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Stärkung der Effizienz und die Klimasicherheit.
