Moutier: Zwischen Bern und Jura gibt es noch viel zu regeln
Moutiers Stimmbevölkerung hat am Sonntag den Wechsel zum Kanton Jura bestätigt. Dennoch bleibt das Städtchen noch längere Zeit bernisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Moutier hat bei den Abstimmungen am Sonntag Ja zum Wechsel in den Kanton Jura gesagt.
- Allerdings bleibt das Städtchen dem Kanton Bern noch eine Weile erhalten.
- Erst müssen die Rahmenbedingungen des Kantonswechsels ausgearbeitet werden.
Obwohl Moutiers Stimmbevölkerung am Sonntag Ja gesagt hat zum Wechsel zum Kanton Jura, bleibt das Städtchen noch längere Zeit bernisch: Zuerst müssen die beiden Kantone in gleich zwei Regelwerken die Voraussetzungen für den Kantonswechsel schaffen.
Interkantonales Konkordat zur Gebietsveränderung
Zuerst werden die bernische und die jurassische Kantonsregierung ein interkantonales Konkordat zur Gebietsveränderung ausarbeiten. Diese findet durch den Wechsel Moutiers zum Kanton Jura statt. Das geht aus einer Vereinbarung («Roadmap») hervor, welche beide Kantone 2015 verabschiedeten.
Dieses Konkordat muss den beiden Kantonsparlamenten und dem Stimmvolk der beiden Kantone vorgelegt werden. Denn die Bundesverfassung verlangt, dass sich die Stimmberechtigten der beiden Kantone zu einer Änderung des Kantonsgebiets äussern können. Die Abstimmung wird in den zwei Kantonen gleichzeitig stattfinden.
Wird das Konkordat in beiden Kantonen angenommen, geht es zur Genehmigung an die Bundesversammlung. Wird das Konkordat in einem der beiden Kantone abgelehnt, endet das Verfahren. Die Kantonszugehörigkeit der vom Konkordat betroffenen Gemeinde gilt als definitiv geregelt.
Liegenschaften des Kantons Bern in Moutier
Einzelheiten werden die beiden Kantonsregierungen in einer interkantonalen Vereinbarung regeln. Es geht beispielsweise um Liegenschaften des Kantons Bern auf Gemeindegebiet von Moutier. Das sagte der bernische Staatsschreiber Christoph Auer am Montag auf Anfrage.
Gehen diese Gebäude an den Kanton Jura über? Zu welchem Preis? Was ist mit den Kantonsstrassen? Regeln wird der Kanton Bern auch müssen, wo sich seine zahlreichen heute in Moutier ansässigen Dienststellen künftig befinden sollen.
In Moutier gibt es beispielsweise ein Regionalgericht, eine Schlichtungsbehörde und eine Berufsschule.
Wird der Kanton Bern Moutiers Kantonswechsel ablehnen?
Damit Moutier von Bern zum Kanton Jura wechseln kann, müssen also nebst dem jurassischen auch der bernische Grosse Rat und das Berner Stimmvolk ihren Segen dazu geben. Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob der bernische Grosse Rat Moutiers Wechsel noch bremsen würde.
Das Berner Kantonsparlament genehmigte 2016 das Gesetz zur Durchführung der Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG). Es gab gerade mal eine Gegenstimme. Auch Werner Salzmann, Präsident der SVP des Kantons Bern, glaubt nicht, dass dem Wechsel Moutiers zum Kanton Jura noch Widerstand erwachsen könnte.
Die SVP des Kantons Bern stellt Bedingungen
Allerdings werde die SVP des Kantons Bern ihre Zustimmung zum Konkordat von der Streichung von zwei Artikeln der jurassischen Kantonsverfassung abhängig machen. Das sagte Salzmann am Montag auf Anfrage.
In den beiden Artikeln steht, dass der Kanton Jura weitere Teile desjenigen Gebiets aufnehmen kann, das sich 1974 zur Bildung eines Kantons Jura aussprechen konnte. Zudem kann die jurassische Regierung in einem solchen Fall ein Verfahren zur Schaffung eines neuen Kantons einleiten.
Auch die Berner Regierung hat die Streichung dieser Artikel gefordert. Die jurassische Kantonsregierung sagte bisher, sie sei bereit, die Streichung des Artikels 139 dem Volk vorzulegen. Dies, sobald die Kantonszugehörigkeit von Moutier gemäss der Roadmap von 2015 geklärt sei.
Zumindest der Artikel 139 der jurassischen Kantonsverfassung könnte also noch für Zündstoff bei den Verhandlungen der beiden Kantone sorgen. Artikel 138 hat keine praktische Bedeutung, da er 1977 von der Bundesversammlung nicht gewährleistet wurde.
Wechsel von Moutier per Anfang 2026 geschätzt
Die jurassische Kantonsregierung geht laut Äusserungen vom Sonntag davon aus, dass der Wechsel Moutiers per Anfang 2026 vollzogen werden kann. Berns Staatsschreiber Auer schloss nicht aus, dass es 2027 werden könnte, bis der Traum von Moutiers Projurassiern Realität wird.
