Nationalrat braucht Zusatztage zum Abbau der Geschäftslast
Für den 5. bis 7. Mai ist eine Sondersession im Nationalrat geplant. Wesentlich sind drei Themen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat führt vom 7. bis 9. Mai eine Sondersession durch.
- Unter anderem Thema ist die Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs.
Um die Geschäftslast abzubauen, führt der Nationalrat vom 7. bis zum 9. Mai eine Sondersession durch. Traktandiert sind im Wesentlichen drei Themen.
Am ersten Tag der Sondersession befasst sich der Nationalrat mit der Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichs. Damit sollen die Geberkantone entlastet werden. Der Ständerat hat der Vorlage bereits zugestimmt.
Am zweiten Tag steht die Revision des Jagdgesetzes im Zentrum. Mit der Vorlage würde der Schutz des Wolfes gelockert. Am dritten Tag der Sondersession schliesslich steht die Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes auf der Traktandenliste. Damit soll unter anderem das Widerrufsrecht ausgeweitet werden.
