Nationalrat fördert internationales Genf mit 112 Millionen Franken
Der Bundesrat will die Schweiz und vor allem Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Der Nationalrat genehmigt 112 Millionen Franken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat genehmigt 112 Millionen Franken zur Förderung des internationalen Genfs.
- Der Bundesrat will so die Schweiz als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken.
Der Bundesrat will die Schweiz und das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Damit führt er seine bisherige Strategie weiter.
Der Nationalrat hat den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt. Dieser gilt für die Jahre 2020-2023.
Hinzu kommen 8 Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen. Die grosse Kammer folgte heute Donnerstag mit ihren Entscheiden den Anträgen der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats.
Genf beherbergt 37 internationale Organisationen
Eine Mehrheit war der Ansicht, dass die Rolle als Gaststaat für internationale Organisationen in der Tradition der Schweiz liege. Sie sei eng mit ihrer bewährten Politik der guten Dienste verbunden. Angesichts des Konkurrenzdrucks sei es unumgänglich, dass die Schweiz nun Massnahmen trifft. Das um auch zukünftig als Gaststaat attraktiv und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Genf beherbergt 37 internationale Organisationen, Sitze von 177 Uno-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit über 30'000 Beschäftigten.
Auch kritische Stimmen
Trotz der unbestrittenen Bedeutung des Standorts gab es im Nationalrat zu konkreten Massnahmen auch kritische Stimmen.
So wurde etwa die Unterstützung der neuen Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» von der SP infrage gestellt. «Die Stiftung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet», sagte Fabian Molina (ZH). Der Auftrag sei bestenfalls vage, der Nutzen unklar. Das Gleiche galt für zwei Kürzungsanträge von rechts.
Schliesslich scheiterte auch Mike Egger (SVP/SG) mit seinem Vorschlag, den Zürcher Thinktank Foraus von der Bundesunterstützung auszunehmen.
Strategie bisher erfolgreich
Laut dem Bundesrat hat sich die erste Strategie zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat ausbezahlt. So hätten sich neue internationale Organisationen niedergelassen und die Zahl der Angestellten sei leicht gestiegen.
