Nationalratskommission lehnt Referenzpreissystem für Generika ab
Die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) stimmte mit 16 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung gegen das umstrittene Referenzpreissystem.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einem Höchstpreis für Generika will der Bundesrat Millionen sparen.
- Ist ein Medikament teuer, so müssten Patienten die Differenz selbst zahlen.
- Die Nationalratskommission hat das Referenzpreissystem abgelehnt.
Der Bundesrat will mit einem Höchstpreis für Generika jährlich hunderte Millionen Franken im Gesundheitswesen einsparen. Das Referenzpreissystem bleibt aber umstritten: Eine deutliche Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) lehnt das Instrument ab.
Generika kosten in der Schweiz etwa doppelt so viel wie im Ausland. Ein Höchstpreis soll laut dem Bundesrat Abhilfe schaffen. Ist ein Medikament teurer, müssen die Patientinnen und Patienten die Differenz selbst zahlen.
Die Pharma- und Chemieindustrie, Ärzteschaft und Apothekern gründeten dafür eine Allianz gegen Referenzpreise. Diese warnt nun vor schlechteren Therapien, steigendem Medikamentenverbrauch und weniger Versorgungssicherheit.
Mit 16 zu 8 Stimmen dagegen
In der SGK setzten sich die Gegner des Referenzpreissystems deutlich durch: Mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Kommission gegen die Massnahme, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie schlägt stattdessen Alternativen vor, die der Bundesrat teilweise rasch auf Verordnungsebene umsetzen könnte.
Erstens soll der Preisabstand zwischen Originalmedikamenten und Generika vergrössert werden. Zweitens sollen die Preise im generikafähigen Markt jedes Jahr statt alle drei Jahre überprüft werden. Und drittens soll der Parallelimport von Generika zugelassen werden. Die Möglichkeit des Parallelimports beantragt die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Zudem will die Kommission den Marktanteil von Generika erhöhen, um günstigere Medikamente attraktiver zu machen. In diesem Zusammenhang beschloss die SGK eine Motion.
Nichts mehr wissen will die SGK von ihrem früheren Entscheid, wonach Apotheken das preisgünstigste Medikament abgeben müssen. Stattdessen folgte sie beim Substitutionsrecht dem Entwurf des Bundesrates.
Steuerung der Kosten
Bei der Steuerung der Kosten unterstützt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung grundsätzlich den Bundesrat. Sie beantragt aber einstimmig eine Ergänzung, welche in den betroffenen Tarifverträgen Massnahmen zur Steuerung der Kosten vor.
Versicherer und Leistungserbringer sollen zudem günstigere Preise vereinbaren können, als in den Tarifverträgen festgelegt. Die Einsparung soll den Versicherten und dem Versicherer zugutekommen.
Mit 17 zu 8 Stimmen unterstützt die Kommission das vom Bundesrat vorgeschlagene Beschwerderecht der Versicherer gegen die Spitalplanungen der Kantone. Mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt sie, solchen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Über die weiteren Massnahmen des Kostendämpfungspakets entscheidet der Nationalrat in der Herbstsession.
