Nationalratskommission will stärkeren Fokus auf humanitäre Hilfe
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats APK möchte bei der internationalen Zusammenarbeit, den Fokus stärker auf humanitäre Hilfe setzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Coronakrise hat die humanitäre Hilfe an Bedeutung gewonnen.
- Die APK fordert, dass mehr Geld, konkret 100 Millionen Franken, bereitgestellt werde.
Nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) wird die humanitäre Hilfe im Zuge der Corona-Pandemie an Bedeutung gewinnen. Deshalb verlangt sie einen Strategiewechsel des Bundesrats bei der internationalen Zusammenarbeit.
Mit der am Februar verabschiedeten Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 legte der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit fest. Sowie der humanitären Hilfe sowie der Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Von den 11,252 Milliarden Franken sind 2,145 Milliarden Franken für die humanitäre Hilfe vorgesehen.
In der Zwischenzeit hat sich die Lage wegen der Corona-Krise verändert. Die APK ist der Ansicht «dass die Prioritäten, sowie der finanzielle Rahmen der internationalen Zusammenarbeit neu beurteilt werden sollte». Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Besondere Lage berücksichtigen
Konkret müsse mehr Geld und Ressourcen für die humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Die APK hat die Departemente beauftragt, abzuklären, wie die Strategie der internationalen Zusammenarbeit an die neuen Herausforderungen angepasst werden könnte.
Erst dann werde die Kommission zu den vom Bundesrat beantragten Rahmenkrediten einen Beschluss fassen. Voraussichtlich ist das Ende Mai der Fall.
100 Millionen Franken zusätzlich
Bereits im laufenden Jahr braucht es laut der APK Taten. Sie hat mit 16 zu 8 Stimmen eine Motion beschlossen: Diese fordert die Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe um 100 Millionen Franken.
Das Geld soll insbesondere als Hilfe in Flüchtlingslager fliessen, die aufgrund der Covid-Krise am Anschlag sind. Verschiedene internationale Organisationen hatten auf die prekäre Lage aufmerksam gemacht.
