NDB-Chef Gaudin dementiert erneut Überwachung von Politikern

Der Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), Jean-Philippe Gaudin, hat erneut versichert, keine Politiker und Parteien zu überwachen. In einem Interview mit «Le Temps» vom Samstag sagte er aber, Schwierigkeiten mit öffentlich zugänglichen Informationen zu haben.

Der NDB nutze etwa Presseschauen von Zeitungsartikeln, die in den Zuständigkeitsbereich des NDB fielen. Doch in den PDF-Files der Presseschauen gebe es ebenfalls Informationen über Politiker, erklärte Gaudin.

«Dies ist die Kontroverse des Themas», sagte er. Die Namen der Politiker würden jedoch nicht in den NDB-Betriebssystemen erwähnt oder auf irgendwelchen Listen der Behörde gesammelt, betonte er.

Seit seinem Amtsantritt beim NDB habe er dem Thema der Archivierung von Dokumenten aus öffentlichen Quellen, wie Artikeln oder Pressspiegeln, bereits eine grössere Aufmerksamkeit geschenkt. Daher sei die Archivierung bereits von fünfzehn auf zwei Jahre zurückgefahren worden, sagte er. Dabei seien drei bis vier Millionen Daten gelöscht worden, hiess es gegenüber «Le Temps».

Bereits im Frühjahr 2019 hatte der Nachrichtendienstchef vor den Medien gesagt, der NDB halte sich ans Gesetz und beobachte weder Politiker noch politische Parteien. Auch der Bundesrat hatte in einer Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss geschrieben, der NDB wende das Gesetz strikt an.

Gaudin war vor seiner Ernennung zum Chef des NDB unter anderem Verteidigungsattaché in Paris gewesen. Bis 2015 hatte der Waadtländer den Militärischen Nachrichtendienst geleitet und jahrelang als Instruktionsoffizier gearbeitet. Im Jahr 2000 hatte er zudem eine Versorgungseinheit der OSZE in Bosnien-Herzegowina kommandiert.