Rahmenabkommen

Ökonomen geben vorerst Entwarnung nach Abbruch der EU-Verhandlungen

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Zürich,

Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen herrscht grosse Unsicherheit über die Auswirkungen.

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Der damalige Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen. - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach dem Aus beim Rahmenabkommen mit der EU herrscht grosse Unsicherheit.
  • Schweizer Ökonomen rechnen nicht mit kurzfristigen Folgen für die Schweizer Wirtschaft.
  • Die Experten warnen aber vor einer schleichenden Erosion in den Beziehungen zur EU.

Ökonomen geben nun aber in ersten Einschätzungen zunächst Entwarnung. Direkte Folgen dürften nicht auf die Schweiz zukommen - vorerst. Am Mittwoch waren die seit über sieben Jahren laufenden Verhandlungen ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Karsten Junius, Chefökonom bei J. Safra Sarasin, spricht in einer ersten Einschätzung gegenüber der Nachrichtenagentur AWP von einem «Realitätsschock», der sich allerdings schon länger abgezeichnet habe.

Bundesraetin Karin Keller Sutter, Bundespraesident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis, von links, sprechen an einer Medienkonferenz ueber das Rahmenabkommen mit der EU, am Mittwoch, 26. Mai 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider) - keystone

«Die Entscheidung wirkt allerdings nicht als Schock für die Wirtschaft», beruhigt der Experte direkt. Er geht denn auch nicht davon aus, dass Unternehmen oder Arbeitnehmer plötzlich abwandern.

Erosion bei Beziehungen befürchtet

Eine gewisse Entwarnung gibt auch Chefökonom Martin Neff von Raiffeisen Schweiz. «Wir sehen aktuell keine unmittelbaren Folgen», so seine Einordnung. Nun gelte es, die weitere Entwicklung genau zu beobachten. «Viel hängt nun von der weiteren Ausgestaltung des Verhältnisses zur EU ab», so Neff. An seinen Prognosen will der Experte zum jetzigen Zeitpunkt nichts ändern, da allfällige Konsequenzen noch kaum seriös quantifiziert werden könnten.

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Beat Stocker arbeitete zeitweise für die Raiffeisenbank. - Keystone

Sein Kollege Junius befürchtet ebenfalls keine plötzlichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt oder die Wirtschaft insgesamt, sondern eine schleichende Erosion der Beziehungen zur EU. «Regelungen, die bisher gut funktioniert haben, werden an die sich verändernde Realität nicht mehr so zeitnah angepasst. Aber statt zu einem Wirtschaftseinbruch dürfte dies eher die mittelfristige Produktivitätsentwicklung belasten», so seine Erwartung.

Akut betroffen sei derzeit ja «lediglich» die Medtech-Branche, erinnert Neff. Weil das Konformitätsabkommen mit der Schweiz nicht aktualisiert wurde, seien die administrativen Hürden gestiegen. Über die Zeit könnten bei Nichtverlängerung anderer Branchenabkommen dann aber auch weitere Bereiche wie etwa der Maschinenbau betroffen sein.

Stromabkommen gefährdet

Ein Nicht-Abschluss des Stromabkommens könnte über die Zeit auch die Schweizer Versorger belasten, so Neff weiter. Früher oder später könnten dann auch landwirtschaftliche Erzeugnisse oder der Land- und der Luftverkehr die Auswirkungen der Nicht-Verlängerung spüren.

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Das Stromabkommen mit der EU soll zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität in der Schweiz beitragen. (Symbolbild) - sda - Keystone/GAETAN BALLY

Der Idee, dass andere Länder die Probleme mit der EU auffangen könnten, erteilen beide Experten eine Absage. Zwar sind laut Neff neue Freihandelsabkommen natürlich immer ein Weg, die Absatzkanäle der Exporteure zu verbreitern. «Tief hängende Früchte gibt es hier aber kaum», so der Ökonom. Denn mit vielen potenziellen Freihandelspartnern seien die Differenzen meist nochmals deutlich grösser als im Falle des Rahmenabkommens.

«Die Beziehungen zur EU sind für die Schweiz nicht zu ersetzen», bringt es Junius auf den Punkt. Die Schweizer Exporte in die EU seien rund doppelt so hoch wie die Exporte nach Asien, Afrika, Süd- und Mittelamerika zusammen. «Ich sehe derzeit keine Szenarien für einen neuen Zeitplan. Das ist vielleicht sogar das Deprimierendste», schliesst Junius.

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