Europarechts-Professorin: Schweiz hat keine Trümpfe in der Hand
Die Europarechts-Professorin Christa Tobler ist der Ansicht, der Bundesrat hätte nicht eigenständig die Verhandlungen mit der EU abbrechen sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU zum Rahmenabkommen abgebrochen.
- Laut Christa Tobler hätte er diese Entscheidung nicht alleine fällen sollen.
- Die Professorin für Europarecht an der Uni Basel gibt sich sehr kritisch.
Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, sieht «zur Zeit» keine Trümpfe, welche die Schweiz nach dem Nein des Bundesrats zum Rahmenvertrag gegenüber der EU ausspielen könnte. Tobler ist zudem der Ansicht, dass der Bundesrat den Entscheid nicht hätte alleine fällen sollen.
«In meinen Augen wäre es besser gewesen, für eine solche folgenschwere Entscheidung das Parlament und allenfalls das Stimmvolk einzubeziehen», sagte sie zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Mit dem Entscheid könne der bilaterale Weg nun nicht mehr wie bisher weitergeführt werden, weil die EU als Vertragspartnerin dazu nicht bereit sei. Es hänge nun nicht zuletzt von der EU ab, wie hoch der Preis für das Ablehnen des Vertrags ausfalle. Entscheidend sei aber auch die Fähigkeit der Schweiz, allfällige Folgen abzufedern.
Sie sehe aber «ziemlich viele» Schwierigkeiten, die nun auf die Schweiz zukämen - von der Forschungszusammenarbeit über Gesundheitsfragen bis zum Stromabkommen. Das seien alles entscheidende Faktoren für die Schweiz.
