Parlament will Lenkungsabgabe auf Lösungsmitteln abschaffen
Das Parlament will mit den Lenkungsabgaben auf Lösungsmitteln einen Schlussstrich ziehen. Allerdings soll das Schutzniveau gewahrt bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Für den Nationalrat sind Lenkungsabgaben auf Lösungsmitteln bald Geschichte.
- Der Ständerat ist damit einverstanden.
Der Nationalrat will die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) abschaffen. Damit ist auch der Ständerat einverstanden. Allerdings fordert er, dass das Schutzniveau gewahrt bleibt und die Anliegen der Branche berücksichtigt werden.
Das Anliegen der Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) war im Ständerat unbestritten. Die kleine Kammer entschied am Donnerstag aber stillschweigend den Motionstext dahingehend anzupassen, dass der administrative Aufwand möglichst reduziert wird, das Schutzniveau erhalten bleibt und die Anliegen der betroffenen Branchen angemessen berücksichtigt werden. Über den Vorstoss entscheidet nun erneut der Nationalrat.
Administrativer Aufwand
Die Abgabe koste Schweizer Unternehmen neben dem administrativen Aufwand jährlich rund 130 Millionen Franken, begründet Wobmann seinen Vorstoss. Bei der anhaltenden Frankenstärke sei es zwingend, die Belastung der Unternehmen zu reduzieren. Er stellte auch die Lenkungswirkung in Frage.
VOC sind in Lösungsmitteln enthalten, die zum Beispiel in Farben vorkommen. Sie können zu hohen Ozonbelastungen führen. Das Ozon führt zu Atemwegerkrankungen und Schäden für die Land- und Forstwirtschaft. Diese könnten dank der Abgabe reduziert werden.
