Perforierte Stimmzettel sorgten bei Zuger Gemeinden für Verwirrung
Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Transparenz-Initiative in Zug führen zur Ungültigkeitserklärung.
Das Wichtigste in Kürze
- Perforierte Stimmzettel führten am Sonntag zu Unregelmässigkeiten in Zuger Gemeinden.
- Gemeinden versäumten eine korrekte Handhabung von Teil-Stimmkarten.
- Die Zuger Regierung erklärt die Abstimmung für ungültig.
Perforierte Stimmzettel haben am Sonntag in manchen Zuger Gemeinden bei der Auszählung der Transparenz-Initiative für Unregelmässigkeiten gesorgt. Die Zuger Regierung erklärte daraufhin die Abstimmung für ungültig.
«Das Problem lag bei den Gemeinden», bestätigte der Zuger Regierungsrat Andreas Hostettler gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag. Diese hätten es bei der Auszählung verpasst, die ungültigen Stimmzettel zu zählen, wie Hostettler bereits dem «Tages-Anzeiger» gesagt hatte.
Fehlerhafte Handhabung von Teil-Stimmkarten
Der Stimmzettel bestand aus drei Teilzetteln. Einen für die Transparenz-Initiative, einen für den Gegenvorschlag und einen für die Stichfrage. Damit die Stimmabgabe gültig ist, mussten alle drei Teilzettel retourniert werden. Die Gemeinden hätten beim Öffnen der Wahlcouverts prüfen müssen, ob alle drei Zettel vorhanden sind, so Hostettler.
Dies sei nicht geschehen und konnte später auch nicht mehr zurückverfolgt werden. Ein weiteres Problem habe sich darin gezeigt, dass wenn drei Personen nur einen Teil-Zettel einlegten, diese sich gegenseitig ausgleichen konnten. Wenn sie sich gegenseitig ausglichen, ergab das eine gültige Stimmabgabe – obwohl alle drei Stimmen hätten ungültig sein müssen.
Unklarheit über korrekte Auszählung
Welche Gemeinden richtig ausgezählt haben und welche nicht, dazu wollte Hostettler keine Auskunft geben. Die Regierung wolle am Mittwoch offiziell dazu informieren.
Die Verfassungsinitiative der Jungen Alternative umfasst die Offenlegung der Finanzierung der im Kantonsrat vertretenen politischen Parteien. Dazu ihrer Kampagnen im Hinblick auf kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie die Offenlegung von Interessenbindungen der Amtsinhaber und Kandidierenden. Regierung und Parlament hatten dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.
