Pilatus Flugzeugwerke: SiK findet Dienstleistungs-Verbot zu streng

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) ist der Meinung, das vom Bundesrat verhängte Dienstleistungs-Verbot für die Pilatus gehe zu weit.

Oskar j. Schwenk — Oskar J. Schwenk ist aktuell Präsident der Pilatus Aircraft. Bei der Generalversammlung 2021 wird er aber nicht mehr kandidieren. - KEYSTONE

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat stellte der Pilatus Flugzeugwerke AG ein Verbot für Dienstleistungen aus.
Der Firma wird vorgeworfen, Wartungs-Aufträge in Saudi-Arabien nicht gemeldet zu haben.
Die SiK argumentiert jedoch für eine Aufhebung des Verbots, das «zu weit gehe».

Der Bundesrat hatte der Pilatus vorgeworfen, Flugzeug-Wartungs-Aufträge in Saudi-Arabien und in den Arabischen Emiraten nicht korrekt gemeldet zu haben. Daraufhin verhängte er ein Verbot für Servicedienstleistungen. Dies berichtet «SRF».

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) ist aber der Meinung, das Verbot gehe zu weit. Die Mehrheit der Kommission sprach sich dafür aus, dass zuerst das Bundesverwaltungsgericht oder das Parlament einen Entscheid fällen sollte. Voraussichtlich wird der Nationalrat im Dezember über den Vorstoss abstimmen.

Pilatus reicht Beschwerde ein

Aus Sicht des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die Dienstleistungen von Pilatus meldepflichtig. Grund dafür sei die logistische Unterstützung von Streitkräften. Deshalb reichte das EDA eine Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein, die daraufhin ein Strafverfahren eröffnete.

Die Schweizer Flugzeug-Firma ist jedoch der Meinung, alles richtig gemacht zu haben. Sie reichten beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das vom Bundesrat verhängte Verbot ein.