SBB untersagt der SVP die Feier im Zürcher Hauptbahnhof

Am 27. Oktober hätte am Zürcher Hauptbahnhof die nächste SVP-Delegiertenversammlung unter dem Motto «Freiheit» stattfinden sollen. Angekündigt sind Bundesrat Ueli Maurer, Christoph Blocher, Roger Köppel und Natalie Rickli. Gleichzeitig feiert die Junge SVP ihr 50-Jahr-Jubiläum.

2015 durfte eine erstmals eine Partei die Bahnhofshalle für einen Politanlass nutzen. So zelebrierte die SVP eine vorgezogene 1.-August-Feier – mit negativen Folgen. Beim Anlass kam es zu Auseinandersetzungen von Linksautonomen und SVP-Exponenten, wobei eine Besucherin verletzt wurde. Die Polizei musste Reizstoffe gegen die Demonstranten einsetzen.

Zwar konnte die Junge SVP die Bahnhofshalle vor über einem Monat provisorisch reservieren, die SBB wollten mit einer konkreten Zusage aber noch abwarten. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, teilte der Eventmanager des Hauptbahnhofs der Jungen SVP am 21. September mit, das Risiko, dass es zu «Scharmützel bis hin zu massiven Ausschreitungen» kann, sei zu gross.

Die SBB verlange deshalb einen Versicherungsnachweis über 5 Millionen Franken oder die Übernahme allfälliger Personen- und Sachschäden durch die SVP selbst. Aus zeitlichen Gründen entschied sich die Jungpartei dazu, die Delegiertenversammlung samt Jubiläumsfeier ins Sportzentrum Gries nach Volketswil ZH zu verlegen. JSVP-Präsident und Zürcher Kantonsrat Benjamin Fischer spreche von einer bewussten Berechnung der SBB.

«Es ist skandalös, dass die grösste Partei des Landes aus dem öffentlichen Raum verdrängt wird», so Fischer gegenüber der Zeitung. Er glaube, jede andere Partei hätte ihre Delegiertenversammlung im Hauptbahnhof durchführen dürfen. 

Ginge es nach der Kantonspolizei Zürich, ergäben sich keine Vorbehalte zur Durchführung des Anlasses. Die SBB habe den Entscheid nicht kommentieren wollen.