Schweiz hat Baustellen bei Whistleblowern und Geldwäscherei
Im Kampf gegen die Korruption hat die Schweiz Baustellen beim Schutz von Whistleblowern und bei der Geldwäschereibekämpfung.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention hat die Schweiz noch Baustellen.
- Der Welthandel ist weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein.
- In der Konventionsumsetzung liegt die Schweiz auf Platz drei hinter USA und UK.
Im Kampf gegen die Korruption hat die Schweiz Baustellen beim Schutz von Whistleblowern und bei der Geldwäschereibekämpfung. Das schreibt Transparency International im neuesten Ländervergleich zur Umsetzung der OECD-Anti-Korruptionskonvention.
Allgemein beurteilt die Organisation die Korruptionsbekämpfung im Exportgeschäft wie bereits beim letzten Vergleich vor zwei Jahren als «ernüchternd». Der Welthandel sei weit davon entfernt, korruptionsfrei zu sein. Dies auch nach über 20 Jahren Anti-Korruptionskonvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Schweiz vorne bei Korruptionsbekämpfung mit dabei
Die Schweiz schneidet bei der Korruptionsbekämpfung gut ab. Von den 47 untersuchten Ländern ist sie eines von vier, welche die Konvention aktiv umsetzen. Sie liegt auf Platz drei hinter den USA, dem Vereinigten Königreich und vor Israel. Weiterhin hat sie aber Hausaufgaben, wie Transparency International schreibt.
Dazu gehöre ein besserer Schutz für die Aufdeckerinnen und Aufdecker von Missständen in Unternehmen und Verwaltung. Der Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes sei zu eng gefasst. Eingeschlossen werden müssen gemäss der Organisation auch Tätigkeiten von Anwältinnen und Anwälten, insbesondere, wenn diese Sitzgesellschaften gründen und verwalten.
Scheitert verschärftes Geldwäschereigesetzt im Parlament?
Eine entsprechende Verschärfung des Geldwäschereigesetzes droht im Parlament zu scheitern. Der Ständerat hatte die Bestimmungen für Anwälte aus dem Gesetz gestrichen. Die Rechtskommission des Nationalrats lehnt die Revision nun ab. Dies, weil sie derart verwässert ist, dass sie keine Verbesserungen zum geltenden Recht bringe.
Transparentere Kommunikation von Korruptionsverurteilungen
Auch fehlt Transparency International ein öffentlich zugängliches Register für Berechtigte an Trusts und Gesellschaften. Verurteilungen wegen Korruption sollten im Weiteren transparenter kommuniziert werden.
Für die Auswertung zieht Transparency International Verfahren und Urteile bei. Die Schweiz befindet sich mit einem Anteil von 16,5 Prozent im Spitzenquartett an den weltweiten Exporten. Während dessen attestieren die Organisation Länder mit 36,5 Prozent Anteil an den globalen Exporten keine oder wenig aktive Korruptionsbekämpfung.
Darunter ist mit China die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Das Land hat sich der Konvention allerdings nicht angeschlossen.
