Schweizer Juden fordern noch mehr Schutz vom Bund
Ein Attentat auf eine Synagoge in Halle (D) macht Juden in der Schweiz betroffen. Der Bund will nun gefährdete Minderheiten besser schützen. Reicht das?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund spricht eine halbe Million für die Sicherheit von Minderheiten.
- Im Fokus dafür sind gemäss Bund vor allem jüdische und muslimische Gemeinschaften.
- Das Problem sei aber nicht, heisst es beim Israelitischen Gemeindebund der Schweiz (SIG).
Der Bund will sich künftig verstärkt an Sicherheitskosten für Minderheiten beteiligen. Dies verkündete der Bund just einen Tag nach dem Attentat auf eine Synagoge im deutschen Halle mit zwei Toten.
Jährlich will der Bund bis zu 500'000 Franken für die Sicherheit von besonders gefährdeten Minderheiten ausgeben. Dabei sollen Schutzmassnahmen für Gruppierungen, die durch Terrorismus oder gewalttätigen Extremismus gefährdet sind, geschützt werden.
Gedacht sind die Gelder etwa für Zäune, Mauern, Überwachungskameras oder Alarmanlagen von Einrichtungen. Explizit ist eine Beteiligung an den Kosten von Sicherheitspersonal ausgeschlossen. Und: «Im Fokus dürften jüdische und muslimische Gemeinschaften sein», wie der Bund schreibt.
Partielle Entlastung für jüdische Gemeinden
Der Präsident des Israelitischen Gemeindebundes der Schweiz (SIG), Herbert Winter, zeigt sich vorerst zufrieden. «Die verabschiedete Verordnung bedeutet eine partielle Entlastung für die jüdischen Gemeinden und Institutionen. Diese können sich nun für einzelne Sicherheitsprojekte eine Mitfinanzierung durch den Bund erhoffen.»
Doch löse dieser erste Schritt die Gefährdungsproblematik und die daraus entstehenden hohen Sicherheitskosten für die jüdische Gemeinschaft nicht. Der Nachrichtendienst des Bundes stufe die Gefahr für jüdische Einrichtungen als erhöht ein. Darum seien «zwingend und zeitnah weitere und deutlich umfassendere Massnahmen nötig.»
Und nun seien auch die Kantone gefordert, die vom Bund definierten Massnahmen mitzutragen und eigene wirksame Lösungen umzusetzen, so Winter.
Jährlicher Sicherheitsaufwand von sieben Millionen
Jährlich beläuft sich der Sicherheitsaufwand für die jüdische Gemeinschaft der Schweiz auf rund sieben Millionen Franken, wie der SIG schätzt. Demnach ist die halbe Million des Bundes einen Tropfen auf den heissen Stein.
Für Winter ist darum wünschenswert, «dass bei weiteren Schritten die ebenfalls hohe Kostenlast durch die Präsenz eigener Sicherheitsleute berücksichtigt wird».
Ab dem 1. November 2019 tritt die neue Verordnung des Bundes in Kraft.
