Schweizer Justiz ermittelt gegen Umfeld von Russen-Oligarch

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen vier Personen, die mit dem russischen Oligarchen Suleiman Kerimov in Verbindung stehen. In diesem Zusammenhang hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) superprovisorisch 1,3 Milliarden Franken blockiert.

Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte auf Anfrage Informationen der Tageszeitung «Le Temps» vom Mittwoch. Das Seco habe sie nach umfangreichen Vorabklärungen um die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens ersucht. Dieses sei im November eröffnet worden.

Die Untersuchung richte sich derzeit gegen vier Personen und gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Verletzung des Embargogesetzes im Zusammenhang mit der bestehenden Situation in der Ukraine sowie wegen Verdachts auf Geldwäscherei.

Wie das Seco aktuell auf seiner Website schreibt, betrug der Gesamtwert, der in der Schweiz eingefrorenen russischen Vermögenswerte am 13. August 7,1 Milliarden Franken. Hinzu kommen Immobilien, Luxusautos oder Kunstwerke von Personen, Organisationen oder Firmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

Im Rahmen des Strafverfahrens, das von der im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine gebildeten Task-Force geleitet wurde, führten die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Kantonspolizeien insgesamt acht Hausdurchsuchungen in den Kantonen Luzern, Zug und Nidwalden durch.

Dabei kam es zu keinen Verhaftungen. Es gelte wie immer die Unschuldsvermutung, hält die Bundesanwaltschaft fest. Letztere und das Seco führen ihre jeweiligen Verfahren weiter und äussern sich «aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht weiter zur Sache», hält die Bundesanwaltschaft fest.

Während die Bundesanwaltschaft keine näheren Angaben zu den Namen der beteiligten Personen macht, deuten frühere Informationen des US-Finanzministeriums auf Beziehungen zwischen Suleiman Kerimov und der Schweiz hin. Als im November 2022 eine neue Reihe von Sanktionen angekündigt wurden, waren auch Einrichtungen in der Schweiz betroffen.

Die Sanktionen richteten sich unter anderem gegen den russischen Elektronikkonzern Milandr sowie gegen Briefkastenfirmen in Armenien, Taiwan und der Schweiz, die mit dem russischen Unternehmen verbunden waren, wie das US-Finanzministerium und das Aussenministerium damals mitteilten.

Washington gab ausserdem bekannt, dass es gegen Familienmitglieder des russischen Oligarchen, der selbst bereits von US-Sanktionen betroffen war, Sanktionen verhängt hatte. Eine seiner Töchter, Gulnara Kerimova, besass vier Immobilienagenturen in Frankreich, von denen eine von einem Schweizer geleitet wurde, der ebenfalls von den USA mit Sanktionen belegt ist.

Zwei weitere Holdinggesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die mit Andrej Grigorjewitsch Gurjew, einem ehemaligen russischen Senator, der Wladimir Putin nahesteht, in Verbindung standen, wurden ebenfalls ins Visier genommen.

Der Milliardär Süleiman Kerimov wurde bereits vor dem Krieg in der Ukraine 2018 von den USA wegen mutmasslicher Geldwäscherei bestraft. Er gehört nun zu den russischen Oligarchen, die nach der russischen Invasion in der Ukraine von mehreren Ländern, darunter der Schweiz, und der Europäischen Union sanktioniert wurden.