Grünen-Ryser bedauert Nein zur Oligarchen-Taskforce
Der Nationalrat lehnt den Beitritt zur internationalen Oligarchengelder-Taskforce ab. Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser spricht von einer «vertanen Chance».
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz möchte der internationalen Oligarchengelder-Taskforce (Repo) nicht beitreten.
- Die gegenwärtige Zusammenarbeit mit der Taskforce sei ausreichend, findet die Mehrheit.
- Grünen Nationalrätin Franziska Ryser spricht von einer «verpassten Chance».
Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder (Repo) nicht beitreten. Mit 101 zu 80 Stimmen lehnte der Nationalrat die Motion von Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser ab. Damit ist das Geschäft vom Tisch.
Im Interview mit Nau.ch erklärt die St. Gallerin, dass sie über den Entscheid des Nationalrats enttäuscht, aber leider nicht überrascht sei: «Durch unseren Finanzplatz haben wir eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sanktionen inne. Wir wissen, dass nicht wenige russische Gelder in der Schweiz sind.»
Ryser ist überzeugt, dass der Ukraine-Krieg weiterhin finanziert werden könne, wenn die Sanktionen über die Schweiz umgangen würden. «Wir sind seit zwei Jahren dabei, diese Gelder zu finden. Bis jetzt konnte erst ein kleiner Teil – ungefähr siebeneinhalb Milliarden – eingefroren werden.»
Bürgerliche halten aktuelle Zusammenarbeit für ausreichend
Bekämpft wurde die Vorlage vonseiten der SVP und FDP und einzelnen Mitgliedern der Mitte und GLP: Sie vertreten die Ansicht, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce bereits in ausreichendem Masse funktioniere. Daneben äusserten die Gegner der Vorlage Bedenken mit Blick auf die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz.
Davon will Ryser nichts wissen: «Die Schweiz hat bereits beschlossen, dass diese Sanktionen umgesetzt werden – daran hätte sich ohnehin nichts geändert.» Die Vorlage hätte allerdings ermöglicht, mit den anderen Ländern enger zusammenzuarbeiten, um eine möglichst rasche Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten.
Grünen-Ryser: «Vertane Chance!»
«Durch diese internationale Zusammenarbeit hätten wir bessere Unterstützung bekommen. Das ist jetzt eine vertane Chance!» Die St. Gallerin ist überzeugt, dass die Umsetzung jetzt «sicherlich nicht einfacher» werde.
Entsprechend sei es jetzt umso wichtiger, dass die Schweiz weiterhin alles unternehme, um die Sanktionen «korrekt und möglichst rasch» umzusetzen. «Damit nicht weiterhin Geld nach Russland fliesst und so dieser Krieg weiterhin finanziert wird.»
In einer Medienmitteilung der Grünen geht Ryser in ihrer Kritik gar noch einen Schritt weiter: Den Beitritt zur Oligarchen-Taskforce hätten die Bürgerlichen wegen eines «dubiosen Geschäftsmodells» abgelehnt. «Das wird sich rächen, denn der internationale Druck auf die Schweiz wird weiter ansteigen.»
