Solothurner Regierung ist gegen 30 Franken höhere Kinderzulage
Der Solothurner Regierungsrat hat erneut betont, dass die monatliche Kinderzulage bei 200 Franken und die Ausbildungszulage bei 250 Franken bleiben sollen.
Der Solothurner Regierungsrat will die monatliche Kinderzulage bei 200 Franken und die Ausbildungszulage bei 250 Franken belassen. Das hat er am Dienstag bekräftigt.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsparlaments forderte eine Erhöhung der minimalen Zulagen um je 30 Franken.
Entscheiden wird der Kantonsrat. Die Forderung, die Zulagen zu erhöhen, hatte in einem Auftrag erhoben. «Das Leben sei teurer geworden und Familienzulagen seien eine gezielte Unterstützung», hielt Wyss fest.
Der Kanton Solothurn sei neben dem Aargau einer der wenigen Kantone, die nur das vom Bund vorgegebene Minimum ausbezahle. Der Regierungsrat lehnt die Erhöhung vor allem aus finanziellen Gründen ab.
Auswirkungen auf den Finanzhaushalt
Die Familienausgleichskassen im Kanton zahlten Zulagen von 115 Millionen Franken pro Jahr aus. Eine Erhöhung um 30 Franken führe zu Mehrkosten von jährlich 16,4 Millionen Franken, hielt der Regierungsrat in einer früheren Stellungnahme fest.
Arbeitgeber und Selbständigerwerbende hätten diese Mehrkosten zu bezahlen. Von Mehrkosten betroffen wäre der Kanton auch als Arbeitgeber, wie es hiess.
Die Mitarbeitenden erhielt jährlich rund 1,5 Millionen Franken mehr Zulagen. Hinzu kämen laut Regierungsrat 200'000 Franken höhere Beiträge des Kantons für die Familienzulagen von Nichterwerbstätigen.
Familien-Ergänzungsleistungen als Alternative
Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der Kanton Solothurn neben den Kantonen Tessin, Waadt und Genf auch Familien-Ergänzungsleistungen ausrichtet. Diese würden Familien in finanzieller Hinsicht gezielt unterstützen.
Mit diesen Leistungen solle die Familienarmut verringert werden, damit einkommensschwache Familien keine Sozialhilfe beziehen müssten.
