Solothurner Sparmassnahmenplan ist unter Dach und Fach
Der Massnahmenplan steht und der Kanton spart von 2026 bis 2028 jährlich durchschnittlich 57 Millionen Franken.
Im Kanton Solothurn ist der Massnahmenplan 2024 zur Entlastung des Staatshaushalts nach der Beratung des Regierungsrats und des Kantonsrats geschnürt. Die 114 Massnahmen bringen Einsparungen von durchschnittlich 57 Millionen Franken in den Jahren 2026 bis 2028.
Der Regierungsrat habe in seiner Kompetenz zuletzt noch Abschwächungen der Sparmassnahmen beim Personal vorgenommen, teilte die Staatskanzlei Solothurn am Freitag mit. Auf die ursprünglich vorgesehene Erstreckung ab der Erfahrungskurve 11 werde verzichtet, hiess es. Die geplante Kosteneinsparung von insgesamt 2,5 Millionen Franken bis zum Jahr 2028 entfalle.
Auch werde die Krankentaggeldversicherung erst ab 2028 überprüft. Diese Massnahme hätte laut Kanton Einsparungen von 1,8 Millionen Franken für die Jahre 2026 und 27 gebracht. Wegen der Finanzlage des Kantons erhalten die Staatsangestellten im kommenden Jahr keinen Teuerungsausgleich.
Zukunft der Schule für Mode und Gestaltung ungewiss
Auf Eis legte der Regierungsrat die Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung in Olten. Der Regierungsrat hat die Kompetenz, über die Zukunft dieser Schule zu entscheiden.
Es sei jedoch ist ein Volksauftrag hängig, der den Erhalt der Schule verlange, hiess es. Der Regierungsrat habe deshalb beschlossen, die Massnahme zu sistieren, bis der Kantonsrat über den Volksauftrag entschieden habe.
Ausgewogenes Reformprogramm als Ziel
Ziel des Regierungsrates sei es von Anfang an gewesen, ein ausgewogenes, konsensfähiges Reformprogramm zur Entlastung des Staatshaushalts zu schnüren.
Das Ziel des Regierungsrats war es nach einen Angaben von Beginn an, ein «ausgewogenes, konsensfähiges Reformprogramm» zur Entlastung des Staatshaushalts zu schnüren.
