SRG-Ombudsstelle rügt SRF wegen Instagram-Beitrag
Das Schweizer Radio- und Fernsehen (SRG) verletzt mit Instagram-Beitrag Gebote der Sachgerechtigkeit und Vielfalt, so die Ombudsstelle.
Mit einem Instagram-Beitrag zur Abstimmungsvorlage über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen hat das Schweizer Radio- und Fernsehen (SRG) gegen die Gebote der Sachgerechtigkeit und Vielfalt verstossen. Zu diesem Schluss kam die SRG-Ombudsstelle, die eine Beanstandung der Jungen SVP guthiess.
Beim beanstandeten Instagram-Beitrag von SRF3 handelte es sich um ein Kuchendiagramm mit dem Titel «Was hilft gegen Stau?». Darunter wurden die Antwortvarianten «Mehr Autobahnspuren», «Mehr Tunnel» sowie «Weniger Autos» aufgeführt. Das Kuchendiagramm war nur mit der Farbe der Antwort «Weniger Autos» eingefärbt.
Klare politische Botschaft in satirischer Verpackung?
Angesichts der am 24. November stattfindenden Volksabstimmung über den Ausbau verschiedener Autobahnstrecken sei es offenkundig, dass der Beitrag eine klare politische Botschaft enthalten hatte. Dies teilte die Ombudsstelle am Montag mit. Es sei für ein breites Publikum nicht erkennbar gewesen, dass es sich um eine Publikation mit satirischem Gehalt handle, wie es SRF nach öffentlicher Kritik erklärt hatte.
Das beanstandete Kuchendiagramm sei auf dem Instagram-Kanal ohne Bezugnahme auf die übrige Berichterstattung zur Volksabstimmung publiziert worden. Somit sei das Sachgerechtigkeitsprinzip verletzt worden. Das Kuchendiagramm habe nicht wie Satire gewirkt, sondern vielmehr als politische Parteinahme verstanden werden müssen.
Verstoss gegen Vielfaltsgebot in kritischer Phase
Die Veröffentlichung des Beitrags sei zudem vier Tage nach der bundesrätlichen Medienkonferenz zur Vorlage erfolgt. Sie sei somit innerhalb der von der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) und dem Bundesgericht definierten kritischen Phase vor einer Abstimmung erfolgt, wo besondere Vorsichtsregeln gälten.
In dieser Phase finde das Vielfaltsgebot des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) auch bei einzelnen Publikationen Anwendung. SRF nehme den Entscheid der Ombudsstelle zur Kenntnis, hiess es am Montagnachmittag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Posts der Rubrik «SRF3-Cartoon» würden künftig «noch klarer» als Satire gekennzeichnet.
