Stadt Biel muss bei Gemeindefinanzen nochmal über die Bücher

Die Stadt Biel hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Finanzhaushalt um jährlich 45 Millionen Franken zu sanieren. Der Gemeinderat will dem Stadtrat bis im Herbst 2025 ein entsprechendes Massnahmenpaket unterbreiten.

Für diese Arbeiten hat der Gemeinderat eine Projektorganisation definiert, wie er am Donnerstag mitteilte. Die ersten Massnahmen sollen im Budget 2026 Wirkung zeigen.

Die Sanierungspläne gehen einher mit der Finanzstrategie 2033, womit die Stadt Biel ihre finanzielle Situation mittel- bis langfristig stabilisieren will. Laut Strategie müssen die Entlastungsmassnahmen nach dem Grundsatz des sogenannten «1:1-Prinzips» erfolgen.

Entsprechend wäre das jährliche Sanierungsziel mit einer Steuererhöhung von rund 22,5 Millionen Franken und einer Aufwandreduktion gleicher Höhe zu erreichen. Eine derartige Steuererhöhung hätte allerdings eine «empfindliche Verschlechterung» der Standortattraktivität zur Folge, so die Mitteilung.

Gleichzeitig wären Sparmassnahmen in diesem Ausmass nicht im Sinne des Leistungsauftrags. Aus diesem Grund will die Stadt das Sanierungsziel im Rahmen von besagtem Massnahmenpaket aufteilen.

Die Stadt Biel hat seit langem ein strukturelles Defizit. Ohne Massnahmen wird sie ab 2027 überschuldet sein. Dann würde der Kanton der Stadt ein Sanierungsprogramm diktieren.