Stadtrat muss Vorlage zur Züri City Card unterbreiten
Der Zürcher Stadtrat sprach sich dagegen aus. Jetzt muss er jetzt dem Gemeinderat eine Vorlage unterbreiten, wie eine «Züri City Card» eingeführt werden könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Diskussion um die «Züri City Card» geht in die nächste Runde.
- Der Zürcher Stadtrat muss dem Gemeinderat eine Vorlage zur Umsetzung unterbreiten.
- Das Anliegen ist nicht im Sinne des Stadtrats. Auch Corine Mauch (SP) hat Bedenken.
Alle Stadtzürcher sollen ihre Grundrechte einfordern können – Herkunft und Aufenthaltsstatus egal. Schon lange fordern dies die links-grünen Politiker der Stadt Zürich. Ihre Vorstellung: Auch Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung sollen eine Anzeige machen dürfen, ohne dass ihnen die Ausschaffung droht. Mit einer Art städtischen Identitätskarte sich die Sans Papiers ausweisen können.
Eine knappe Mehrheit von links-grün im Stadtzürcher Parlament hat am Mittwochabend einen Vorstoss zur Schaffung einer solchen «Züri City Card» an den Stadtrat überwiesen. Dieser muss jetzt entgegen seinem Willen dem Gemeinderat innert zwei Jahren eine Vorlage präsentieren, wie eine solche Karte für alle Stadtbewohner eingeführt werden könnte.
Stadtrat wehrt sich gegen City Card
Der Stadtrat sprach sich nämlich gegen den Vorstoss in dieser verbindlichen Form aus. So auch SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch. Wie «SRF» berichtet, befürchte sie, Sans Papiers würden sich mit der Karte «in falscher Sicherheit wiegen».
Schweizer Städte müssten geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken. Auch die GLP und EVP lehnten den Vorstoss ab. Die GLP hätte eine unverbindliche Variante jedoch unterstützt.
SP kämpft um Gleichberechtigung
Seitens der SVP heisse es, Sans Papiers hätten willentlich gegen das Ausländerrecht verstossen und somit Schweiz Regeln und Gesetzte verletzt. «Ein solches Verhalten von Menschen, die weder Steuern noch AHV-Beiträge zahlen, darf nicht auch noch belohnt werden.» Auch die FDP wehrt sich gegen das Anliegen einer städtischen Identitätskarte.
Die SP, die Grünen sowie die Alternativen hingegen sind überzeugt, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht mit der City Card ein «Stück Gleichberechtigung» erhalten. Auf diesem Wege sollen sie sich ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen können und Zugang zu öffentlichen und privaten Leistungen erhalten, ohne dass ihnen Verhaftung und Ausweisung drohe.
