Ständerat bewilligt Armeeeinsatz und Bundesgelder für WEF 2022-2024
Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Graubünden hatte den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 unter die Arme zu greifen.
Weil die Stiftung des WEF aufgrund von «Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft» entschieden hat, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen, sinkt der Beitrag des Bundes von 3,675 Millionen Franken auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb einen Verpflichtungskredit von insgesamt 7,65 Millionen Franken.
Einerseits unterstützt die Armee den Kanton Graubünden bei der Durchführung des WEF. Andererseits werden die Sicherheitsmassnahmen über eine Beteiligung des Bundes mitfinanziert. Die kleine Kammer nahm die zwei Bundesbeschlüsse mit jeweils 32 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung an. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Es gab aber durchaus kritische Stimmen an der Finanzierung. Thomas Minder (parteilos/SH) stellte die Frage in den Raum, ob die WEF-Stiftung nicht schon früher einen grösseren Anteil der Kosten hätte übernehmen können. Daniel Jositsch (SP/ZH) monierte die fehlende Transparenz der privaten WEF-Stiftung, was angesichts der hohen Beteiligung der öffentlichen Hand nicht hinnehmbar sei.
Andere Ständeratsmitglieder strichen die Wichtigkeit des Anlasses für die Schweiz heraus. «Wir haben ein Interesse, solche internationalen Plattformen zur Verfügung zu stellen», sagte Martin Schmid (FDP/GR). «Ich bin stolz, dass das WEF in der Schweiz ist», hielt Josef Dittli (FDP/UR) fest.
Für den Bundesrat bleibe das WEF eine «einzigartige Plattform für die Schweiz», um die Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ausserdem werde mit der Durchführung des WEF die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen gestärkt.
An die Jahrestreffen reisen an jeweils mehreren Tagen zwischen zwei- und dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatsoberhäupter, Minister und Vertreterinnen von internationalen Organisationen. Der Einsatz von maximal 5000 Soldaten sei erforderlich, weil der interkantonale Polizeieinsatz nicht ausreiche, um das Sicherheitsdispositiv umzusetzen, sagte Ständerat Charles Juillard (Mitte/JU) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).
Die Armee soll in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie der Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum eingesetzt werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Das ist etwa gleich viel, wie wenn die Soldaten ihre normalen Wiederholungskurse absolvieren würden. Deshalb hat der Einsatz keine finanziellen Folgen. Weil mehr als 2000 Soldaten aufgeboten werden dürfen, bedarf auch dieser Einsatz der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
Wegen der Corona-Pandemie hätte die diesjährige Ausgabe des WEF zunächst auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz stattfinden sollen. Das Treffen wurde zunächst für den Mai nach Singapur verlegt, doch auch dieser Termin wurde abgesagt. Ab 2022 soll das Jahrestreffen wieder nach Davos zurückkehren.
