Ständerat führt im CO2-Gesetz Flugticketabgabe und Benzinsteuer ein
In der heutigen Klimadebatte im Ständerat stand die Flugticketabgabe im Fokus. Zudem spricht sich die Kleine Kammer für höhere Benzinsteuern aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat votiert am Mittwoch für eine Flugticketabgabe.
- 28 der 46 Ständeräte sind für die Einführung einer entsprechenden Gebühr.
- Im CO2-Gesetz sind zudem höhere Abgaben auf Treibstoffe vorgesehen.
In der Klimadebatte des Ständerates stand heute Mittwoch die Flugticketabgabe im Fokus. Und der Entscheid fiel schlussendlich deutlich: 28 Ständeräte stimmten für eine entsprechende Abgabe, 15 waren dagegen.
Endlich: Ständerat entscheidet sich - mit 28 Ja zu 15 Nein - für die Einführung einer Flugticketabgabe. Wichtige Massnahme gegen unnsinnige billigst Lockangebote und für die Förderung klimafreundlicher Technologien. pic.twitter.com/HDP4MuEFkQ
— Bastien Girod (@bastiengirod) September 25, 2019
«Wenn ich diese Werbung anschaue, wundert es mich nicht, dass wir dermassen weit von der eigenen Zielvorgabe entfernt sind», sagte Sommaruga am Montagabend in der Eintretensdebatte zum CO2-Gesetz.
Die Stimmung hat sich in den letzten Monaten verändert. Dies auch wegen der Klimastreikbewegung. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) hatte vor zwei Wochen eine CO2-Vorlage unterbreitet.
Die Kommission schlug eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken vor. Der Bundesrat hatte keine solche vorgesehen, stellte sich aber nicht dagegen.
CO2-Inlandziel bereits beschlossen
Der Ständerat hatte bereits am Montag über das CO2-Gesetz diskutiert und das Inlandziel beschlossen. Der Ständerat folgte hier der Kommission. CO2-Emissionen sollen demnach bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden. Davon mindestens 30 Prozentpunkte im Inland.
Auch beschlossen wurden schärfere Regeln für Ölheizungen, die «2023-Regel». Demnach sollen ab 2023 für alle Altbauten, deren Heizung ersetzt werden müssen, ein CO2-Emissionen-Grenzwert gelten. Dieses Gesetz soll verhindern, dass Ölheizungen nicht erneut durch Ölheizungen ersetzt werden.
Abgabe auf Benzin beschlossen
Kurz zuvor hatte der Ständerat am Mittwochmittag beschlossen, auch Benzin und Diesel mit einer höheren Gebühr zu belegen. Autofahren soll damit teurer werden. Der Anstieg soll allerdings auf 12 Rappen ab 2025 begrenzt bleiben. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen.
