Das sind die grossen Brocken in der Herbstsession
Die nächsten drei Wochen tagen National- und Ständerat, gleichzeitig ist Endspurt vor den Wahlen. Diese Themen werden dabei zu reden geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Nachmittag beginnt die dreiwöchige Herbstsession von National- und Ständerat.
- Wegen der bevorstehenden Wahlen 2019 dürften einige Themen besonders viel zu reden geben.
Eine Reihe von Volksinitiativen, aber auch einige Dauerbrenner stehen beim Parlament auf der Traktandenliste. Herbstsession und bevorstehende Wahlen: Jetzt können am Rednerpult noch die letzten Akzente gesetzt werden. Ob Flugticket-Abgabe oder Gesundheitskosten: Jeder Knöpfchendruck wird genau registriert.
Von «B» wie Begrenzungsinitiative…
Hoch zu und her gehen dürfte es am Montag, 16. September, bis spätabends. Für die Begrenzungsinitiative der SVP wird im Nationalrat die Abstimmungs-Empfehlung bestimmt. Obwohl ein Nein jetzt schon absehbar ist, wird die Rednerliste lang sein.
Auch am Anfang des Alphabets, aber am Ende der Session steht der Bundesanwalt. Nachdem die Gerichtskommission Michael Lauber nicht zur Wiederwahl empfiehlt, darf man gespannt sein. Riskiert das Parlament eine Abwahl des höchsten Strafverfolgers wegen seinen Treffen mit FIFA-Chef Infantino?
…bis V wie Verhüllungsverbot und Vaterschaftsurlaub
Stets für Emotionen sorgen die Debatten rund um Burka, Niqab und andere Gesichtsverhüllungen wie Skibrillen und Fasnachtsmasken. Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot ist in der dritten Sessionswoche im Ständerat traktandiert. Ein Entgegenkommen in Form eines indirekten Gegenvorschlags ist wahrscheinlich.
Gleiches gilt beim Vaterschaftsurlaub. Den von der Volksinitiative geforderten vier Wochen stellt der Ständerat zwei Wochen entgegen, jetzt ist der Nationalrat an der Reihe. In der Debatte um Rollenbilder, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und wirtschaftsverträglichem Sozialstaat können sich die Parlamenterier positionieren. Und so die letzten Stimmen für die eigene Wiederwahl sichern – oder leichtfertig vergeben.
CO2, Treibstoffe und andere Dauerbrenner
Die Stunde der Wahrheit blüht dem Ständerat zu Beginn der dritten Sessionswoche. Beim CO2-Gesetz muss er Farbe bekennen bezüglich Flugticket-Abgabe & Co, in diesem als «Klimawahl» apostrophierten Wahljahr. Für zusätzlichen Diskussionsstoff dürfte das vom Bundesrat beschlossene Netto-Null-Ziel bis 2050 sorgen.
Gleich mehrfach zum Thema werden die Krankenkassenprämien. Erneut diskutiert wird der Umzug des Radiostudios Bern. Nicht zum ersten Mal, aber zum ersten Mal nach dem Gripen-Nein geht es um die Beschaffung von Kampfjets.
Trends – und Abschied
Natürlich gibt es auch zahlreiche Traktanden, die für bestimmte Bevölkerungsteile wichtiger sind als für andere. Wenn zur Sessionsmitte die Aufgaben des Nationalgestüts geregelt werden, fühlt die Romandie mit. Die Deutschschweiz wird dies mehrheitlich ignorieren – oder erstaunt feststellen, dass die Schweiz ein Nationalgestüt hat (seit 1899).
Auffallend ist die Häufung von Geschäften, bei denen es um Digitalisierung oder Datensicherheit geht. Nicht fehlen darf auch das Traktandum «Gemeinsamer Apéro beider Räte zum Abschluss der Legislatur». Nota bene kommt dieses vor den Schlussabstimmungen – und vor der «Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder». Einige werden im Winter nicht wiederkommen, nicht alle freiwillig.
