Ständerat spricht weitere 2,6 Milliarden für Pandemie-Bekämpfung

Der Ständerat hat am Mittwoch elf Nachtragskrediten und zwei Nachmeldungen vor allem für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zugestimmt. Die zusätzlichen Mittel von insgesamt 2,6 Milliarden Franken wurden insbesondere wegen der Ausweitung der Teststrategie notwendig.

Der erste ordentliche Nachtrag zum Voranschlag 2021 und die Nachmeldungen wurden einstimmig beschlossen. Auch die Ausgabenbremsen wurden jeweils ohne Gegenstimme gelöst.

Die zwei Nachmeldungen stellte der Bundesrat der zuständigen Kommission spät zu, so dass diese nicht vorberaten werden konnten. «Der Bundesrat sendet Anträge noch immer quasi über Nacht zu. Das ist nicht verständlich», sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG) für die Kommission.

Kritik äusserte Hegglin auch an der Impfstoffbeschaffung. Aufgrund der Bestellungen bei mehreren Anbietern habe die Schweiz 70 Millionen Impfdosen bestellt. In der Schweiz lebten im vergangenen Jahr 8,67 Millionen Menschen.

2,4 Milliarden Franken werden im Zusammenhang mit der «Testoffensive» notwendig. Angesichts der Gesamthöhe des Mittelbedarfs sollen nun sämtliche Testkosten gemäss Schuldenbremse ausserordentlich geführt werden.

«Es ist schwierig, bei den Ausgaben für die Corona-Krise den Überblick zu behalten», sagte Finanzminister Ueli Maurer im Rat. Weit über 30 Milliarden zusätzliche Schulden werden von der Covid-Krise bleiben, wie er erklärte. Nach den Sommerferien werde der Bundesrat einen Vorschlag in die Vernehmlassung schicken, der aufzeigen soll, wie die Schulden abgebaut werden sollen.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.