Ständeratskommission für unterirdischen Gütertransport
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) unterstützt den unterirdischen Transport kleinerer Güter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission will einen Teil des Güterverkehrs unter Tag verlegen.
- Das entsprechende Budnesgesetz wurde ohne Gegenstimme angenommen.
- Zusätzlich wurden die Rahmenbedingungen in der neu entstehenden Branche angepasst.
Sie hiess das entsprechende Bundesgesetz ohne Gegenstimme gut. Das Gesetz schafft die Rahmenbedingungen dafür. Geplant und finanziert wird das Projekt von einer Aktiengesellschaft.
Die Kommission begrüsst das Projekt des Unternehmens Cargo sous terrain (CST), wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilte. Es handle sich um ein Projekt mit grosser Tragweite.
Railcom ausgebootet
Mit 7 zu 6 Stimmen beantragt die Verkehrskommission die Streichung der Bestimmung, wonach die Schienenregulierungsbehörde Railcom bei Preisstreitigkeiten der CST das letzte Wort hat. Ein derartiger Einfluss einer Behörde auf die Preisfreiheit eines privaten Unternehmens sei zu gross. Ein über das geltende Enteignungsrecht hinausgehender Schutz der Grundeigentümer erhielt ebenfalls eine Absage.
Die KVF-S nahm zudem eine Präzisierung im Gesetzesentwurf vor, damit die Bewilligungsverfahren in den Kantonen möglichst transparent und schlank sind. Das Bundesamt für Verkehr soll verpflichtet werden, von der CST angemessene Sicherheiten für einen möglichen Rückbau zu verlangen. Die Kommission begrüsst, dass das Bundesamt das Projekt durch alle Phasen eng begleiten will. Der Bund beteiligt sich finanziell nicht am Projekt.
