SVP-Delegierte lehnen mögliche Änderung des Justiz-Gesetzes ab

Keystone-SDA
Keystone-SDA

Lausanne,

Mit 179 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme haben sich die SVP-Delegierten gegen eine Auslosung von Bundesrichtern ausgesprochen.

bundesgericht
Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne dürfte im Fall des Syrers in Thurgau das letzte Wort haben. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SVP spricht sich gegen eine Auslosung von Bundesrichtern aus.
  • Demnach bestehe kein Grund für eine Änderung der gängigen Praxis.
  • Mit einer Auslosung könne Transparenz nicht mehr garantiert werden.

Die SVP-Delegierten sind gegen die Auslosung von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern. Sie haben mit 179 Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme die Nein-Parole zur Justiz-Initiative gefasst. Über diese wird am 28. November abgestimmt.

Die Justizinitiative, welche Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmen wolle, sei klar abzulehnen. Dies sagte die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

UDC, SVP, ASSEMBLEE DES DELEGUES, POLITIQUE,
Die Delegiertenversammlung der SVP findet im Zelt statt. - Keystone

Losentscheid sei völlig systemfremd

Es bestehe kein Grund, an der geltenden Praxis etwas zu ändern. Das Parlament würde jeglichen Einfluss auf die Wahlen ans Bundesgericht verlieren.

Die Einführung des Losentscheides sei völlig systemfremd. Sie widerspreche der politischen Tradition der Schweiz und würde die Transparenz nicht mehr gewährleisten. Ausserdem würde das Losverfahren zu schlechter qualifizierten Richtern führen.

Kommentare

Weiterlesen

SVP
56 Interaktionen
Mit 185 Stimmen
68 Interaktionen
«Schmarotzer»
6 Interaktionen
Montricher VD
ricoter
Mit Nährstoffen

MEHR IN NEWS

waffenruhe Marco Rubio
5 Interaktionen
Wegen AfD-Einstufung
Schwerer Unfall
Sieben Tote
Anders Arborelius Kurt Koch
14 Interaktionen
Nicht nur Koch

MEHR AUS LAUSANNE

Stan Wawrinka
Sieg in Frankreich
SwissPass
1 Interaktionen
Dank KI
Fleischersatz
56 Interaktionen
Bundesgerichtsurteil
b ausweis
19 Interaktionen
Urteil