SVP will sich laut Chiesa nicht spalten lassen
SVP-Präsident Marco Chiesa hat dem Bundesrat Wortbruch vorgeworfen. Die «willkürlichen und weltfremden Massnahmen aus den Büros von Bundesbern» hätten längst aufgehoben werden müssen, sagte er am Samstag an der Delegiertenversammlung seiner Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Parteipräsident Chiesa begrüsste die Delegierten in Montricher VD zu einer «besonderen» Delegiertenversammlung in einem offenen Zelt - ohne Zertifikatspflicht.
Alle seien willkommen: «Geimpfte, Getestete, Genesene... und Gesunde! 4G statt 3G!»
Die SVP sei absolut nicht gegen das Impfen, sie lasse sich aber nicht spalten, sagte Chiesa. «Wir Geimpfte und Ungeimpfte lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen», sagte er weiter.
Statt wie versprochen die starken Massnahmen aufzuheben, habe der Bundesrat mit der Ausweitung der Zertifikatspflicht das Gegenteil getan und die Massnahmen sogar verschärft. Damit habe die Landesregierung Wort gebrochen. Diese müsse nun endlich eine verbindliche Ausstiegsstrategie vorlegen, um wieder zur demokratischen Normalität zurückzukehren.
Die Zertifikatspflicht sei eine unnötige Bevormundung der Bevölkerung. Die Mehrheit der Landesregierung habe daraus ein «Diskriminierungs-Zertifikat» gemacht, obwohl es gut funktionierende Schutzkonzepte gebe. Die Zertifikatspflicht hingegen sei eine unnötige Bevormundung der Bevölkerung.
Scharfe Kritik übte Chiesa auch an der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Diese sei im Grund keine Strategie, sondern ein «ökologischer Blindflug», der den Wohlstand und die Versorgungssicherheit gefährde. Chiesa forderte Energieministerin Simonetta Sommaruga auf, ihre «rosarot-grüne Brille» abzulegen.
Die SVP warne schon lange davor, dass die Schweiz in absehbarer Zeit ein Stromversorgungsproblem bekomme. Jetzt brauche es mehr Ehrlichkeit in der Energie-Debatte. Laut Chiesa ist es offensichtlich, dass der Bedarf an Strom ständig wächst. Allein mit erneuerbaren Energien könne das Stromversorgungsproblem niemals abgedeckt werden.
Auch ein Stromabkommen mit der EU sei keine Lösung. Die Schweiz müsse selber mehr Strom produzieren, um nicht in eine gefährliche Abhängigkeit zu geraten.
