SVP fordert Rücktritt von Justizdirektorin Fehr
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr wirft der GPK vor, Besserwisser zu sein. Sie wird dafür stark kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Jacqueline Fehr steht nach einer IT-Panne und einem Personalplanungs-Fehler in der Kritik.
- Sie wehrt sich und bezeichnet die GPK als «Gruppe von Besserwissern».
- Die SVP fordert nun den sofortigen Rücktritt der Zürcher Justizdirektorin.
Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr stand am Montag bei einer Sitzung des Kantonsrats in der Kritik. Ihre Reaktion darauf kam vielerorts ganz schlecht an, es ist die Rede von einem Eklat. Die SVP fordert gar den Rücktritt der SP-Politikerin. Darüber berichten SRF und der «Tagesanzeiger».
Eine Sonderkommission präsentierte ihre Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des falsch berechneten Personalbedarf des Gefängnisses Zürich West. Das 2022 eröffneten Gefängnis brauchte doppelt so viel Personal wie zuerst eingeplant. Man hätte den Bedarf nochmals abklären müssen, sagte Elisabeth Pflugshaupt, die Präsidentin der Sonderkommission. Die Schuld dafür trage Jacqueline Fehr, die nun die Verantwortung übernehmen müsse.
Die Justizdirektorin wehrt sich dagegen, der Gesamtregierungsrat habe entschieden, keine Überprüfung durchzuführen. Den Bericht der Sonderkommission ist aus ihrer Sicht zusammengekürzt worden und stelle sie als Alleinschuldige dar.
Kritisiert wurde Fehr auch von der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Diese kritisiert ihre Kommunikation rund um das Debakel um die Anschaffung einer neuen Justiz-Software. Die Software Juris X verzögerte sich zuerst jahrelang und wurde dann begraben. Anschliessend wurde ein Auftrag für die Entwicklung eines anderen Programms erteilt – jedoch ohne Wettbewerb.
Offener Schlagabtausch in der Sitzungspause
Die Kommunikation der Direktion von Fehr sei «irritierend» und «inakzeptabel» gewesen, so die GPK. «Störend» sei, dass man aus den Medien mehr erfahren habe als aus direkten Gesprächen.
Fehr verteidigte sich und griff die GPK an: «Wenn die Integrität nicht sichergestellt ist, ist eine GPK nichts anderes als eine Gruppe von Besserwissern.» Bei der GPK scheine «der Wurm drin» zu sein. Die Mitglieder versuchten, ihre «zwei Stunden ‹Fame› zu nutzen, um Schlagzeilen zu erhalten».
Diese Äusserungen bezeichnet GPK-Präsident Jean-Philippe Pinto als «absolut beleidigend». In der Sitzungspause kam es, wie der «Tagesanzeiger» berichtet, gar zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Fehr und einigen Ratsmitgliedern. Der «Contenance-Verlust» der Justizdirektorin wurde in den Gängen rege diskutiert.
Nur wenige Stunden später meldete sich die SVP mit einer Medienmitteilung. Sie wirft Fehr «mangelnden Respekt gegenüber dem Parlament vor». Sie sei nicht länger tragbar und müsse sofort zurücktreten.
