SVP-Parteipräsident verurteilt Putins Krieg gegen die Ukraine

Die SVP verurteilt laut Parteipräsident Marco Chiesa Putins Ukraine-Krieg klipp und klar. Sanktionen seien jedoch nicht das richtige Mittel für eine Befriedung. Es müsse eine Lösung auf diplomatischem Wege gefunden werden, sagte Chiesa gegenüber den Tamedia-Zeitungen.

Mit der blinden Übernahme von den EU-Sanktionen habe der Bundesrat leider die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat untergraben.

Sanktionen seien wirtschaftliche Kriegsmittel. Damit sei noch kein Krieg beendet worden. Dazu brauche es Verhandlungen, bei denen alle Parteien am Tisch sitzen könnten.

Den SVP-Nationalräten Roger Köppel oder Andreas Glarner sei es bei ihren Statements nicht um Verständnis für den russischen Staatschef Wladimir Putin gegangen, sondern um die Analyse und Einschätzung. Die Medien hätten daraus eine Nähe zu Putin konstruiert. Das sei eine böswillige Unterstellung.

Heftige Kritik übt Chiesa an Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis. Die Schweiz stehe wegen der Übernahme von Sanktionen nun auf der russischen Liste der feindlichen Staaten. Und dass Cassis an der Demonstration auf dem Bundesplatz aufgetreten sei, sei unmöglich und ein Riesenfehler gewesen.

Er begrüsse die Volksinitiative zur Bewahrung der Neutralität, die Christoph Blocher angekündigt hat. Es sei noch nicht klar, wer die Trägerschaft übernehmen werde. Aber der Text liege vor. Die Neutralität der Zukunft ruhe auf den Grundpfeilern Freiheit und Sicherheit - so wie auch die Armee oder die Stromversorgung.