SVP-Präsident Rösti gegen jegliches Rahmenabkommen mit der EU
An der Delegiertenversammlung in Klosters GR hat sich SVP-Parteipräsident Albert Rösti klar gegen ein Rahmenabkommen mit der EU gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Albert Rösti äusserte sich an der Delegiertenversammlung in Klosters GR gegen ein Rahmenabkommen mit der EU.
- Das Abkommen sei ein erster Schritt zum EU-Beitritt.
- Für die SVP ist das Rahmenabkommen gleichzeitig ein Verlust der Schweizer Souveränität.
SVP-Parteipräsident Albert Rösti hat sich am Samstag vor den Delegierten in Klosters GR gegen jegliches Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Eine Einschränkung der Souveränität der Schweiz komme nicht in Frage.
Rösti erinnerte in seiner Eröffnungsrede an die Ablehnung des EWR-Abkommens 1992, das die SVP unter der Führung von Christoph Blocher vehement bekämpft hatte. Heute sei es viel gefährlicher, rief Rösti den Delegierten zu. Niemand spreche sich für einen EU-Beitritt aus wie damals, als gesagt worden sei, der EWR sei eine Vorstufe zum EU-Beitritt. Dabei sei ein Rahmenabkommen nichts anderes als der Schritt zur Anbindung an die EU.
Der Bundesrat wisse genau, dass es ein solcher Vertrag in der Bevölkerung schwer haben werde. Die Regierung wolle deshalb ein solches Abkommen klein reden.
Verschleierung pur
Rösti bezeichnete die Haltung der Landesregierung als Verschleierung pur. Der Bundesrat müsse in Brüssel unmissverständlich festhalten, dass eine Einschränkung der Souveränität und eine Abgabe des Stimmrechts nie und nimmer in Frage kämen.
