Swisscom erhält von Weko Antrag für Verfügung im Glasfaserstreit
Der Abschluss des Glasfaserverfahrens der Wettbewerbskommission gegen die Swisscom könnte bald enden. Die Weko stellten einen Antrag ihrer Verfügung zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Glasfaserstreit der Swisscom mit der Weko könnte bald enden.
- Die Wettbewerbshüter stellten dem Telekomkonzern den Antrag ihrer Verfügung zu.
Der Glasfaserstreit der Swisscom mit der Eidgenössischen Wettbewerbskommission Weko kommt in die Zielgerade. Die Wettbewerbshüter haben dem Telekomkonzern nun den Antrag ihrer Verfügung zugestellt.
Der Konzern habe nun bis ungefähr Mitte September Zeit zu einer Stellungnahme, sagte Weko-Direktor Patrik Ducrey am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Auch wenn die Swisscom eine Fristverlängerung beantragen sollte, könnte die Weko wahrscheinlich noch in diesem Jahr einen definitiven Entscheid fällen. Das hänge allerdings auch von den Änderungsanträgen der Swisscom ab.
Das Verfahren dauert schon länger: Im Dezember 2020 hatten die Wettbewerbshüter den Glasfaserausbau der Swisscom mit vorsorglichen Massnahmen gestoppt. Denn die Kartellwächter halten die von der Swisscom geänderte Netzarchitektur mit nur einer Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht für wettbewerbswidrig. Die Weko pocht auf einen Ausbau mit einer Zuleitung für jeden Haushalt.
Nur so können Konkurrenten der Swisscom den Kunden eigene Internetangebote machen, die sich von jenen der Swisscom unterscheiden, und beispielsweise höhere Surfgeschwindigkeiten anbieten als der «Blaue Riese». Zudem erhält so jeder Haushalt eine Direktleitung in die Telefonzentrale und muss sich nicht die Zuleitung mit den Nachbarn teilen.
Anschlüsse blockiert
Allerdings ist diese Bauweise teurer, als nur eine Zuleitung von der Telefonzentrale bis zum Strassenschacht vor den Häusern zu verlegen. Die Swisscom hat aus Kostengründen die billigere Variante gewählt und trotz des Vetos der Wettbewerbshüter lange daran festgehalten. Allerdings scheiterten die Einsprachen des Branchenprimus gegen die vorsorglichen Massnahmen der Weko bis hinauf zum Bundesgericht.
Im vergangenen Oktober hatte die Swisscom im Glasfaserstreit mit der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) eine Kehrtwende vollzogen. Denn der Druck durch hunderttausende blockierte Anschlüsse, die nicht in Betrieb genommen werden dürfen, wurde zu gross. Neu baut der Konzern wieder Direktleitungen von der Telefonzentrale bis zu den Haushalten.
Insgesamt waren Ende März 2023 rund 500'000 Glasfaseranschlüsse blockiert, die nur eine Zuleitung für mehrere Haushalte haben. Das sind 9 Prozent aller Haushalte.
Die Swisscom will diese blockierten Anschlüsse nun teilweise umbauen. Insgesamt sind in der Schweiz 43 Prozent der Haushalte mit den ultraschnellen Datenleitungen erschlossen. 100 Prozent wären laut Swisscom-Angaben 5,45 Millionen Anschlüsse.
