Tag der Arbeit: Liestaler Behörden besorgt vor dem 1. Mai
Anlässlich des Tags der Arbeit wird es wieder Kundgebungen geben. In Liestal sind Behörden beunruhigt – in den letzten Tagen kam es bereits zu Vandalismus.
Das Wichtigste in Kürze
- Linksextreme Gruppierungen protestieren am 1. Mai vermehrt auch in Liestal.
- Die Behörden dort sind deshalb beunruhigt.
- Schon in den letzten Tagen kam es zu Vandalismus im Kantonshauptort.
Der 1. Mai steht mal wieder vor der Tür. Mit ihm auch zahlreiche Demonstrationen, die anlässlich des Tags der Arbeit schweizweit auf dem Programm stehen.
In Liestal BL gibt es für Proteste strenge Auflagen, wie die «Basler Zeitung» berichtet. Hintergrund ist unter anderem ein Aufruf der Revolutionären Jugend Liestal.
Sie fordert, dass nach der Demo in Basel im Baselbieter Hauptort weiter protestiert wird. Auch mit pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten wird gerechnet.
Neuer Fokus auf Liestal?
Bei den Liestaler Behörden herrscht leichte Anspannung: Laut SP-Stadträtin Pascale Meschberger fokussieren sich linksextreme Gruppierungen zunehmend auf Liestal.
Zur Wahrung der Sicherheit habe man dort nur beschränkte Möglichkeiten. Ausschreitungen müssten verhindert werden, so Meschberger.
In den vergangenen Tagen wurden bereits mehrere Wände mit Graffiti besprüht worden. Das Liestaler Rathaus nimmt gemäss «BaZ» den Gewerkschaftsbund beider Basel in die Pflicht, beim Protest sich von Chaoten zu distanzieren.
Gewerkschaftsbund kritisiert Auflagen
Bei Verstössen gegen das Vermummungs- und Pyroverbot wird von den Teilnehmenden gefordert, sich «sichtbar von den Fehlbaren zu distanzieren».
«Bei fehlender Distanzierung müssten diese der bewilligten 1.-Mai-Kundgebung zugeordnet werden.» Gleiches gelte für Sprayereien und Sachbeschädigungen, die vor der Demonstration stattfinden.
Der Gewerkschaftsbund, der die bewilligte Demo veranstaltet, kritisiert diese Haltung. Man werde bereits im Vorfeld «kriminalisiert», bevor überhaupt etwas passiert sei.
Die Vorgehensweise «beschädigt das Vertrauen zwischen Behörden und Zivilgesellschaft».
Meschberger erwidert dazu: Es gehe lediglich darum, «den friedlichen Teil der Demonstration klar von jenem des Schwarzen Blocks» unterscheiden zu können.
«Gegen jegliche Gewalt»
Seyhan Karakuyu, Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbunds beider Basel, stellt gegenüber der «Basler Zeitung» klar: Man stelle sich «strikt gegen jegliche Gewalt und diskriminierende Handlungen».
