Ukraine Krieg: Juso und Grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern mehrere Organisationen die Schweiz auf, 10’000 Flüchtlinge aus dem Ukraine Krieg aufzunehmen. Die Geflüchteten müssten die Möglichkeit haben, ein Asylgesuch in einem sicheren Land zu stellen.

Bisher sei der Brief von 4000 Personen unterzeichnet worden. Dies hiess es am Freitag in einer Mitteilung mehrerer Organisationen. Unter den Unterzeichnenden sind die Grüne Partei, Solidarité sans frontières, junge Grüne, Juso und Campax.

Die Unterzeichnenden fordern Bundesrätin Karin Keller-Sutter und den Bundesrat im Schreiben auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Gemeinden und der Zivilgesellschaft, 10'000 Schutzsuchende aus der ukrainischen Krisenregion aufzunehmen. Keller-Sutter ist als verantwortliche Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zuständig in dieser Frage. Die Schweiz müsse zudem legale Zugangswege schaffen, über die schutzbedürftige Menschen sicher und unversehrt in die Schweiz gelangen könnten.

Am Donnerstag hatte die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, gesagt, die Schweiz sei wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Es würden Migrationsbewegungen erwartet. Im Moment schienen sich die Bewegungen jedoch innerhalb der Ukraine abzuspielen.

Die Schweiz werde sich solidarisch zeigen mit Ukrainerinnen und Ukrainern, so Schraner Burgener weiter. Nächste Woche werde Keller-Sutter am Treffen der EU-Innenminister in Brüssel teilnehmen. Der Ukraine Krieg werde sicherlich besprochen werden. Im Sinne der Solidarität werde man jedes Gesuch prüfen.