Bundesländer bereiten sich auf mögliche Kriegsflüchtlinge aus Ukraine vor
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen sich die Bundesländer präventiv auf die Aufnahme von Flüchtlingen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab sofort permanente Abstimmung mit der Bundesregierung über Lageentwicklung.
Mehrere Innenministerien gaben nach Beratungen mit dem Bundesinnenministerium am Donnerstag bekannt, sie stünden wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt und bereiteten sich unter anderem auch auf Versorgung von zusätzlichen Flüchtlinge vor.
Niedersachsen richtete nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Krisenstab ein, um auch «kurzfristig auf ansteigende Zugänge» reagieren zu können. Berlins Regierende Bürgermeisterin Frankziska Giffey (SPD) erklärte, die Behörden in der Hauptstadt prüften unter anderem eine mögliche Bereitstellung von «Notunterkünften».
Angesichts der dramatischen Zuspitzung in der Ukraine hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern am Donnerstag zu einer erste Lageanalyse zusammengeschaltet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilten anschliessend in Stuttgart mit, die Innenressorts von Bund und Ländern blieben «ab sofort im tagesaktuellen Austausch».
Auch die an Polen grenzenden Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg stellten sich nach eigenen Angaben auf Kriegsflüchtlinge ein. Das Bundesinnenministerium habe ein «tägliches Lagebild zur Entwicklung» zugesagt, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Dies sei wichtig, damit sich die Länder rechtzeitig auf mögliche Flüchtlingsströme einstellen könnte. Brandenberg werde «seinen Anteil tragen» und dabei insbesondere eng mit Nachbarland Polen zusammenarbeiten. Polen ist ein direkter Nachbar der Ukraine.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teilte mit, die konkreten Auswirkungen auf Deutschland seien derzeit «nicht abschätzbar». Bund und Länder bereiteten sich allerdings vor. Sollten es zur Flucht von Menschen aus der Ukraine kommen, «gebietet es die Humanität, dass wir ihnen Zuflucht gewähren». Mecklenburg-Vorpommern stoppte wegen der Eskalation am Donnerstag zugleich die Abschiebung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern und -bürgerinnen der Ukraine.
