Ukraine Krieg: Bundesrat hält ausserordentliche Sitzung

Der Bundesrat hat am Freitag eine ausserordentliche Sitzung abgehalten. Das gab die Bundeskanzlei der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekannt. Das Thema des Treffens wurde nicht offiziell bestätigt, jedoch dürfte es um den Umgang mit russischen Staatsmedien im Ukraine-Krieg gehen.

Gemäss einem Bericht der CH-Media-Zeitungen vom Freitag soll die Landesregierung wegen des Ukraine-Kriegs eine Sondersitzung geplant haben. Dabei soll die Sperrung der russischen Staatssender «RT» (früher: «Russia Today») und «Sputnik» diskutiert werden.

Die EU hatte bereits Anfang März die Verbreitung der russischen Staatsmedien auf allen Ebenen untersagt. Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps wurden alle verboten. Betroffen sind auch «RT»-Ableger, etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt wird das Verbot von den Medienregulierenden der EU-Staaten.

Grundsätzlich hat sich der Bundesrat dazu entschieden, dass die Schweiz alle Sanktionsmassnahmen während dem Ukraine-Krieg gegen Russland übernimmt. Allerdings will der Bundesrat bei jeder Übernahme genau hinschauen. Bei einem Verbot von Medien handelt es sich im Allgemeinen um einen schweren Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz als eine «sehr heikle politische Frage». Das sei nur zu rechtfertigen, wenn es wirklich um höherrangige Interessen der Schweiz gehe. Dies stellte er am Freitag im Interview mit den Tamedia-Zeitungen fest.

Die beiden Sender «RT» und «Sputnik» seien «Instrumente der russischen Propaganda und Kriegsführung», sagte Parmelin weiter. «Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren. Sie wollen die Freiheit unserer Demokratien gegen die Schweiz nutzen.»

Ein Verbot könnte man laut Parmelin aber als Zensur auslegen. Er frage sich zudem, ob man mit einem Verbot diese Kanäle nicht attraktiver machen werde. Ohnehin sei die Bevölkerung in der Lage, zu beurteilen, was «absurde Propaganda» sei und was nicht, sagte Parmelin.

Swisscom und Sunrise hatten bereits Anfang März entschieden, den russischen Staatssender «RT» bis auf Weiteres nicht mehr auszustrahlen. Diese Entscheidung fiel aufgrund der ausserordentlichen Situation während dem Ukraine-Krieg. «Sputnik» wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet.

Am kommenden Sonntag soll im bernischen Zollikofen ein ukrainisches Diaspora-TV gestartet werden. Wie man dieses in der Schweiz empfangen kann, ist noch unklar. Die Organisierenden werden am Wochenende informieren.